Rechtsextreme auch in Schulen
Extremismus-Hinweise auch in NRW-Landesministerien

Düsseldorf -

Der Skandal um rechtsradikale Tendenzen bei den NRW-Sicherheitsbehörden weitet sich aus. Inzwischen gibt es auch in Ministerien Hinweise. Eine große Studie lehnt Innenminister Reul weiter ab, will aber konkrete Fragen untersuchen lassen.

Mittwoch, 07.10.2020, 20:00 Uhr aktualisiert: 07.10.2020, 20:08 Uhr
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch

Nach den bislang 104 Fällen von Rechtsextremismus bei Polizei und Verfassungsschutz geht die Landesregierung ähnlichen Vorwürfen auch in anderen Ressorts nach. Wie Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags berichtete, sind im Schulministerium sieben Fälle bekannt.

Drei Personen seien aus dem Schuldienst entfernt worden, gegen zwei werde noch ermittelt, bei den anderen beiden hätten sich die Vorwürfe nicht erhärtet. Im Bereich des Finanzministeriums werde gegen zwei Beamte vorgegangen. In der Justiz gibt es danach sechs Fälle, in einem sei das Disziplinarverfahren abgeschlossen. Aus den anderen Ministerien gebe es noch keine Angaben, weil die Anfrage der SPD dafür zu kurzfristig gekommen sei, erklärte Reul.

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, er habe die Vorwürfe gegen vier rechtsextreme Beamte beim Verfassungsschutz verheimlicht. Grundsätzlich könne er erst darüber berichten, wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet sei. Das habe er in einem vertraulichen Parlamentsgremium zum Verfassungsschutz bereits im Dezember 2019 getan und im Januar zudem öffentlich zumindest angedeutet. Die in der Observation eingesetzten Verfassungsschützer hätten zwar Zugang zu sensiblen Informationen gehabt, diese aber nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht weitergegeben.

Allerdings schränkte Reul ein: „Wir sind am Anfang der Ermittlungen.“ Gleiches gelte für die 30 Mitglieder von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Mülheim. Ob die Beamten möglicherweise offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten verzögert oder blockiert hätten, müssten die Ermittlungen ergeben.

Zugleich versuchte Reul, den Streit um eine wissenschaftliche Studie zu Extremismus und Rassismus bei der Polizei zu entschärfen. Er lehne nur eine umfassende Studie ab, die zu lange dauere und eher zum „Mehrgenerationen-Projekt“ werde. Aber er wolle einzelne Aspekte erforschen lassen, vor allem die Einflüsse des Polizeialltags auf eine Radikalisierung. „Das zu untersuchen, halte ich für höchst bedeutsam“, sagte er im WDR.

 

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