Energie
Kabinett bringt Leitentscheidung für Kohlerevier auf den Weg

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die lang erwartete neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier auf den Weg gebracht. Der Entwurf mit dem Titel «Neue Perspektiven für das Rheinische Revier» werde am Donnerstag in einer Unterrichtung der Landesregierung vorgestellt, teilte der Landtag am Mittwoch mit. Die neue Leitentscheidung war nach dem Beschluss zum Kohleausstieg notwendig geworden.

Mittwoch, 07.10.2020, 18:25 Uhr aktualisiert: 07.10.2020, 18:32 Uhr

Der WDR berichtete, es bleibe bei der umstrittenen Umsiedlung von fünf Dörfern. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte noch im Mai im Landtag keine Hoffnung auf eine mögliche Rettung der von Umsiedlungen bedrohten Dörfer gemacht. Der von der Kohlekommission empfohlene Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den die schwarz-gelbe Landesregierung nicht verlassen werde, hatte er betont.

Die Grünen hatten einen Abbruch-Stopp am Braunkohletagebau Garzweiler gefordert. Nach den Planungen des Energiekonzerns RWE sollen noch fünf Dörfer am Tagebau weichen. Die Grünen, Umweltverbände und Anwohner bezweifeln die energiepolitische Notwendigkeit der Umsiedlungen.

RWE verweist bisher auf das Gesetz über den Kohleausstieg, in dem die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den 2016 festgelegten Grenzen bestätigt wurde. Auch der Erhalt des Hambacher Forsts, der zum Symbol des Widerstandes gegen den Braunkohletagebau wurde, wurde im Kohleausstiegsgesetz festgeschrieben.

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