Recht

Rund 20 Eil-Anträge gegen neue Coronaschutz-Verordnung

Kaum in Kraft liegen schon rund 20 Eilanträge gegen die neuen Corona-Regeln in NRW vor. Tätowierer, ein Massagedienst, ein Kosmetikstudio, eine sportbegeisterte Familie und Bordelle wollen sich den Verboten nicht fügen. Es geht auch um die Kontaktverbote.

Von dpa

Montag, 02.11.2020, 17:04 Uhr aktualisiert: 02.11.2020, 17:12 Uhr

Stühle sind in einem Gastronomiebetrieb in einem Einkaufszentrum hochgestellt. Foto: Oliver Auster

Münster (dpa/lnw) - Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sind bis zum Montagnachmittag bereits rund 20 Eil-Anträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung des Landes NRW eingegangen.

Laut einer Gerichtssprecherin könnte die Zahl noch steigen, da durch Computerprobleme eventuell noch nicht alle Vorgänge erfasst wurden. Die Antragssteller wenden sich laut OVG unter anderem gegen die Verbote für Tennis, Bordelle, Fitnessstudios, Gastronomie, Tätowierstudios, Tanzschulen, Spielhallen und Kosmetikstudios. Es gehe auch um die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die aus Sicht der Beschwerdeführer gekippt werden sollten.

Bereits am Wochenende, direkt nach Veröffentlichung der neuen Schutz-Verordnung, waren die ersten Eilanträge beim OVG eingegangen. So geht unter anderem ein Düsseldorfer gegen die Verordnung vor, der mit seiner Familie weiter Sport im Verein betreiben will. 27 Tätowier- und Piercing-Studios aus ganz NRW hatten mit einer Kosmetikerin aus Düsseldorf einen gemeinsamen Antrag eingereicht, außerdem ein mobiler Massagedienst aus Bochum. Bis zum Nachmittag trafen weitere Anträge «aus allen Lebensbereichen» ein, so die Gerichtssprecherin. Wann darüber entschieden werde, sei noch unklar.

Die neue Coronaschutz-Verordnung für NRW setzt die Beschlüsse von Bund und Ländern um, die das Land seit Montag in einen Teil-Lockdown versetzt haben. Die Tätowierer und die Kosmetikerin sowie der Massagedienst verweisen laut OVG auf eine Ungleichbehandlung - so dürfen Friseure zum Beispiel weiter arbeiten.

Eine weitere Düsseldorfer Kosmetikerin hatte am Wochenende gegenüber der «Rheinischen Post» einen Eilantrag angekündigt. Ihr Anwalt sagte der «RP», dass es keine «sachliche Rechtfertigung» gebe, insbesondere Maniküreleistungen wie eben auch Friseur-Besuche als Ausnahme zu erlauben. Laut Coronaschutz-Verordnung sind «Dienstleistungen und Handwerksleistungen» verboten, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann. Unter anderem Friseure aber auch Fußpfleger sind ausgenommen.

Sowohl ein Düsseldorfer Familienvater als auch ein weiterer Antragsteller wenden sich unterdessen gegen Paragraf 9 der Schutzverordnung, der den Freizeit- und Amateursportbetrieb praktisch komplett verbietet. Laut Gericht ist der Düsseldorfer Antragsteller mit seiner Familie in mehreren Vereinen Mitglied, die alle unter den Teil-Lockdown fallen. Tennis - worauf sich der andere Antrag bezieht - ist nur zu zweit und draußen erlaubt. Nicht aber in der Halle oder als Doppel, wenn nicht alle Spieler aus einer Familie sind.

Auch gegen die strengeren Kontaktbeschränkungen - in der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch zwei Haushalte treffen - gibt es Beschwerden. Ebenso erneut von Gastronomen, die nur noch Essen zum Mitnehmen verkaufen dürfen. Wirte hatten bereits - erfolglos - gegen die Sperrstunde der letzten Coronaschutz-Verordnung geklagt.