Kommunen

Gericht: Generelle Maskenpflicht ist rechtswidrig

Düsseldorf (dpa) - Die neue generelle Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag entschieden und dem Eilantrag eines Bürgers Recht gegeben. Der Beschluss gilt laut Gericht nur für den Bürger - alle anderen müssten demnach weiter Maske tragen.

Die Begründung des Gerichts (Az. 26 L 2226/20): Die Allgemeinverfügung von vergangener Woche sei «unbestimmt». So heißt es dort unter anderem, dass man - abhängig von «Tageszeit, räumlicher Situation und Passantenfrequenz» - Maske tragen muss, wenn man nicht fünf Meter Abstand halten kann. Aus Sicht der Richter ist für den Bürger damit aber «nicht eindeutig erkennbar, wo und wann» er der Maskenpflicht unterliegt. Vielmehr müsse er anhand der «unbestimmten Begriffe» wie der Tageszeit selbst entscheiden, ob er gerade einen Mund-Nasen-Schutz tragen müsse.

Die Kammer äußerte laut Mitteilung außerdem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fünf Meter-Marke. Diese gehe «deutlich» über die Vorgaben aktuellen Coronaschutz-Verordnung des Landes hinaus - wo 1,5 Meter Mindestabstand festgelegt sind. Auf welchen Erkenntnissen die weitergehende Regelung beruhe, sei nicht ersichtlich, so das Gericht.

Die Entscheidung der Kammer betrifft zunächst nur den Bürger, über dessen Eilantrag nun entschieden wurde. Weitere Menschen hatten in der vergangenen Woche Eilanträge eingereicht, über die nun auch entschieden werden muss. Dass die Entscheidung des Gerichts die Regel nicht komplett kippt, liegt am Verwaltungsrecht: Geht man gegen eine kommunale Allgemeinverfügung vor, betrifft der Entscheid in der Regel nur den Beschwerdeführer selbst. Geht es zum Beispiel um die Coronaschutz-Verordnung des Landes, gilt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zunächst für alle Beteiligten - wie vergangene Woche für Fitnessstudios die weiter geschlossen bleiben müssen.

Gegen die Maskenpflicht-Entscheidung kann die Stadt Düsseldorf Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster erheben. Die Stadt hatte am Freitag aber bereits angekündigt, bis zum Urteil keine Bußgelder bei einer fehlenden Maske zu verhängen. Man wolle die Allgemeinverfügung erst vom Gericht bestätigt bekommen. Genau das ist nun nicht passiert. Aus Rathauskreisen hieß es vergangene Woche, dass man dann prüfe, was man tut - zum Beispiel könnte man die Allgemeinverfügung eventuell auch nachbessern.

In der Landeshauptstadt war vergangenen Mittwoch eine Maskenpflicht in Kraft getreten, die das komplette Stadtgebiet und alle Fußgänger erfasst. Ausnahmen gelten unter anderem in Parks und Friedhöfen.