Neue NRW-Corona-Regeln
Kaum Spielraum für Vergnügen

Düsseldorf/Münster -

Die neue Coronaschutzverordnung für NRW liegt vor. Sie basiert auf den Beschlüssen der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der ver­gangenen Woche und gilt ab Dienstag (1.12.). Spielraum für Vergnügen bietet sie kaum.

Montag, 30.11.2020, 21:15 Uhr aktualisiert: 01.12.2020, 07:10 Uhr
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informierte zusammen mit Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. Foto: Marcel Kusch/dpa

Künftig müssen auch im Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, auf den zum Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen Schutzmasken ge­tragen werden. Außerdem gelten strengereKunden­begrenzungen in denGeschäften.

Verschärfungen sind auch beim Treffen von Familien aus zwei Hausständen vorgesehen. Demnach dürfen sich nur noch fünf Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren zählen dabei nicht. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sind bei Treffen bis zu zehn Personen zulässig.

An Grundschulen gilt nach wie vor keine Maskenpflicht, dafür kann der Unterricht jetzt schon um 7 Uhr beginnen. Damit bekommen die Schulen mehr Spielraum, den Andrang bei der Anfahrt und damit das Infektions­risiko zu senken. Alle Klassenfahrten sind bis Ende März untersagt.

Ibbenbüren einer von 19 Stand­orten für neue Gesundheitsreserve

Als Konsequenz aus der Corona-Krise plant der Bund an 19 Standorten in Deutschland die Errichtung einer Nationalen Gesundheitsreserve . „Die  Pandemie lehrt uns, dass wir mehr vorsorgen müssen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Die Re­serve solle im Kern aus Schutz­ausrüstungen, Masken, Beatmungsgeräten und Medikamenten bestehen, erläuterte Spahn.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni den Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ beschlossen. Unter den 19 vorgesehenen Standorten sind neben Ibbenbüren etwa Bergkamen, Dortmund, Krefeld, Neuss, Unna und Emmerich.

...

Abweichung von Vereinbarung im Kanzleramt

Ski-Lifte müssen in NRW vorerst geschlossen bleiben, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Das Verbot gelte zunächst bis zum 20. Dezember. Er gehe aber nicht davon aus, dass sich das Infektionsgeschehen und damit das Verbot über Weihnachten ändere, so der Minister.

Die Kommunen bekommen zudem das Recht, Silvester-Feuerwerke zu verbieten. Abweichend von der Vereinbarung im Kanzleramt sollen Übernachtungen in Hotels über die Feiertage erlaubt sein , wenn die Gäste Familien besuchen.

Einigung auf Lockdown-Verlängerung

1/15
  • 137000825

    Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich darauf, dass der aktuelle Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt wird. Bei einer Inzidenz von «deutlich» unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, haben Länder die Möglichkeit, hiervon abzuweichen.

    Was sonst noch entschieden wurde:

    Foto: dpa
  • KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN:

    Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Kampf gegen die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für strenge Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an strengere Regeln angeregt - für Weihnachten und Silvester wird es eine Sonderregelung geben.

    Foto: dpa
  • PRIVATE ZUSAMMENKÜNFTE:

    „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es in dem Beschluss. Kinder bis 14 Jahre seien hiervon ausgenommen.

    Foto: dpa
  • WEIHNACHTEN UND SILVESTER

    Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar sind Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen erlaubt, heißt es in dem Beschluss. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

    Die Ministerpräsidenten der Länder rufen die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es. Mit der Selbstquarantäne soll die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

    Foto: dpa
  • GOTTESDIENSTE:

    Bund und Länder suchen das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden.

    Foto: dpa
  • SILVESTER:

    Die Ministerpräsidenten der Länder untersagen Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

    Foto: dpa
  • MUND-NASE-BEDECKUNG:

    Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die etwa im ÖPNV oder Handel gilt, wird erweitert. Künftig soll sie auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Gleiches gilt für alle Orte mit Publikumsverkehr in Innenstädten, auch unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung obliegt den örtlichen Behörden.

    Foto: dpa
  • HOCHSCHULEN UND UNIVERSITÄTEN:

    Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen - mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen.

    Foto: dpa
  • SCHULEN:

    In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gilt künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht.

    In „besonderen Infektionshotspots“ wird es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.

    Foto: dpa
  • WIRTSCHAFT, KULTUR, REISEBRANCHE, SOLOSELBSTSTÄNDIGE:

    Auch die staatlichen Hilfen für betroffene Betriebe werden bis zum 20. Dezember verlängert. Diese seien für Unternehmen und Beschäftigte essenziell und ein wichtiges Element für die hohe Akzeptanz der notwendigen Schutzmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern, heißt es. Die Ausgaben für diese Unterstützung im November werden auf 15 Milliarden Euro beziffert.

    Vorgeschlagen ist auch, Hilfsmaßnahmen für Branchen, die absehbar in den kommenden Monaten weiterhin «erhebliche Einschränkungen» hinnehmen müssten, bis Mitte 2021 zu verlängern. Genannt werden die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.

    Foto: dpa
  • HOMEOFFICE:

    Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten. Damit solle bundesweit der Grundsatz „Stay at Home“ („Bleibt Zuhause“) umgesetzt werden.

    Foto: dpa
  • HANDEL:

    Die Bevölkerung wird aufgerufen, Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

    Foto: dpa
  • KRANKENHÄUSER/PFLEGE:

    Der Bund will für besonders gefährdete (vulnerable) Gruppen, etwa Patienten in Krankenhäusern und Bewohner von Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, ab Anfang Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung 15 FFP2-Masken pro Person zur Verfügung stellen. Zudem sind je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen.

    Foto: dpa
  • REISERÜCKKEHRER:

    Der Entwurf sieht vor, dass die häusliche Quarantäne bei Reiserückkehrern und Kontaktpersonen einheitlich auf zehn Tage im Regelfall festgelegt werden soll - gerechnet ab dem Tag der Einreise beziehungsweise dem letzten Tag des Kontakte.

    Foto: dpa
  • SOZIALVERSICHERUNG:

    Der Bund stabilisiert die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent, indem er darüber hinausgehende Finanzbedarfe zumindest bis 2022 aus dem Bundeshaushalt deckt. In diesem Rahmen prüft der Bund, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Hintergrund der hohen coronabedingten Mehrkosten aussehen könnte.

    Foto: dpa

Erstmals geregelt ist auch die Tatsache, was passiert. wenn der Inzidenzwert wieder unter die kritische Marke von 50 fällt. Bleibt er an sieben Tagen darunter, können Lockerungen vollzogen werden. Unterdessen steht fest, dass der vom Robert-Koch-Institut für Münster am ­Wochenende ermittelte Inzidenzwert von 41,5 fehlerhaft war. Aus Sicht der Stadt sind am Wochenende gemeldete Zahlen nicht entsprechend berücksichtigt worden. Zuletzt lag der korrigierte Wert des Landes für Münster bei 53,6, tags davor bei 51,7.

Kritik an der kurzfristig aufgelegten Verordnung kam vom Städte- und Gemeindebund NRW. Solche Vorgaben einen Tag vor dem Inkrafttreten zu übermitteln, erschwere das Handeln der Kommunen“, so ein Sprecher.

Kommentar

Corona-Verordnung fehlt Konsequenz: So klug wie fahrlässig

Von konsequent-klug bis fadenscheinig-fahrlässig ist bei der gestern neugefassten Coronaschutzverordnung für NRW alles dabei. Dass die Düsseldorfer Staatskanzlei das neue Regelwerk nur Stunden vor dem Verfallsdatum des bis dahin geltenden Maßnahmen­katalogs auf den Weg brachte und damit die für die Umsetzung der Ge- und Verbote zuständigen Kommunen un­nötig unter Zugzwang setzte, steht auf einem ganz anderen Papier.

Positiv zu Buche schlägt: Die Regierung ­Laschet hat die am vergangenen Mittwoch von Bund und Ländern mühsam gefassten Beschlüsse weit­gehend übernommen. So dürfen sich ab heute nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen (ausgenommen Weihnachten und Silvester), die Maskenpflicht wird erweitert und gilt nun auch vor Geschäften, auf Parkplätzen und in öffentlichen Gebäuden – sofern der 1,5-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann. Im Einzelhandel wird die Kundenzahl beschränkt, Feuerwerke an Silvester werden teilweise untersagt. Darüber hinaus sind von Winterberg bis Willingen die Ski-Lifte geschlossen – weniger um den Sport als vielmehr das coronaschleuder-verdächtige Après-Ski zu ­­un­terbinden.

Gut gemeint, aber eben nicht ganz so gut gemacht ist die Öffnung der Hotels über die Feiertage. Das Ansinnen ist so ehr- wie nachvollziehbar: Familien das gemeinsame Feiern von Weihnachten und Silvester zu ermöglichen – jedenfalls bis zu einer Größenordnung von zehn Teilnehmern. Nur: Wer stellt sicher, dass Hoteliers und Feiertags-Reisewillige dies nicht als Freibrief für einen schmucken Kurzur­laub unter dem Radar des nach wie vor geltenden Übernachtungs­verbots nutzen – und damit den Infektionszahlen zu ungeahnten und ungewollten Höhenflügen verhelfen?
Kein Wunder also, dass diese nicht nur in NRW geplante Festtags-Praxis die Kanzlerin erbost.

Erbost sind übrigens auch die Städte und Gemeinden. Ihre Aufgabe ist es schließlich, auf die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu achten. Eine ab heute geltende Verordnung keine 24 Stunden vorher vorzulegen, erschwere „das Handeln der Kommunen“, erklärt der Städte- und Gemeindebund NRW – völlig zu Recht.

von Elmar Ries

...
Nachrichten-Ticker