Oberverwaltungsgericht
420 Verfahren zum Thema Corona

Münster -

Was darf die Landesregierung den Menschen in Sachen Corona erlauben und verbieten? Seit dem Frühjahr hat das Oberverwaltungsgericht die Politik immer wieder in die Schranken gewiesen. Um eine Überlastung der Gerichte zu verhindern, erwartet die OVG-Präsidentin vom Land mehr Kooperation.

Dienstag, 01.12.2020, 20:12 Uhr aktualisiert: 01.12.2020, 21:26 Uhr
Entscheidungen zum verkaufsoffenen Sonntag mussten die Richter am OVG öfter treffen, als ihnen lieb war. Foto: Anne Steven

Was darf die Landesregierung den Menschen in Sachen Corona erlauben und verbieten? Wann schießt sie über das Ziel hinaus? Und was, wenn die Politik Gerichtsentscheidungen einfach ignoriert? Seit dem Frühjahr hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die NRW-Ministerien immer mal wieder in die Schranken gewiesen. „420 Verfahren mit Corona-Bezug sind seit März bei uns eingegangen, etwa 280 davon haben wir erledigt“, sagt Präsidentin Dr. Ricarda Brandts.

Streitthema Sonntagseinkauf

Sind Bordelle Corona-Hotspots? Können Reisebusfahrer verpflichtet werden, sich ein Bild vom Gesundheitszustand ihrer Fahrgäste zu machen? Diese und andere Fragen haben die Richter schon entschieden. Nur in Sachen Sonntagseinkauf stellten sich die Landesregierung und etliche Stadträte taub. Im Juli hatte das Land einen Erlass herausgegeben, der verkaufsoffene Sonntage auch ohne weiteren Anlass erlaubte, um den coronageschädigten Handel zu unterstützen. Als erste Städte wollten Lemgo und Bad Salzuflen das nutzen, doch Verdi klagte, und das OVG entschied am 28. August: Der Erlass des NRW-Wirtschaftsministeriums ist rechtswidrig, weil er die Sonntagsruhe nicht angemessen berücksichtigt.

Problematischer Umgang mit Rechtslage

Als hätte es diese unanfechtbare Entscheidung nicht gegeben, beschlossen Stadträte landauf, landab immer neue verkaufsoffene Sonntage, und die Landesregierung nahm ihren Erlass nicht zurück. Verdi klagte und gewann ein ums andere Mal. Ricarda Brandts: „So verständlich das Anliegen der Politik ist, zur Belebung der Innenstädte den Handel zu fördern, so klar sind die höchstrichterlichen Grundsätze für die Möglichkeiten verkaufsoffener Sonntage – und daran sind wir gebunden.“ Das OVG habe eigentlich erwartet, dass das Land den Erlass aufhebt. Die OVG-Präsidentin: „In einem Rechtsstaat besteht die Erwartung, dass verwaltungsgerichtliche Entscheidungen umgesetzt werden – auch wenn sie ein politisches Programm stören.“ Es sei pro­blematisch, wenn politisch Verantwortliche im Wissen um die Rechtslage immer wieder Anlass gäben, neue, gleich gelagerte gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen. „Dabei sollten doch gerade staatliche Stellen eine Überlastung der Gerichte vermeiden.“

Nachrichten-Ticker