Regierung

NRW-Wirtschaftsminister: In Innenstädten Gedränge meiden

Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert, im Weihnachtsgeschäft dichtes Gedränge in den Innenstädten zu meiden. «Wir wollen, dass die Menschen in die Innenstädte gehen und die Angebote wahrnehmen», sagte Pinkwart am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Sie sollten sich dabei aber verantwortungsvoll verhalten.

Von dpa

Mittwoch, 02.12.2020, 11:36 Uhr aktualisiert: 02.12.2020, 11:44 Uhr

Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch

Der FDP-Politiker widersprach der Darstellung der Grünen, wonach es am vergangenen Wochenende zu «chaotischen Zuständen» in Innenstädten gekommen sei. «Ich kann das so nicht bestätigen. Dazu liegen uns keine Informationen vor», sagte er. Die Polizei sei nirgends von den Ordnungsbehörden um Unterstützung gebeten worden. Offenbar hätten die Kommunen die Lage im Griff gehabt.

Pinkwart äußerte sich auch zum gerichtlichen Verbot der verkaufsoffenen Sonntage: «Der Sonntag hätte uns helfen können, die Besucherströme zu entzerren. Das Gericht hat das anders gesehen», sagte er. «Ich teile die Enttäuschung der Einzelhändler.»

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die von der Landesregierung vorgesehenen fünf verkaufsoffenen Sonntage im Dezember und Januar untersagt. Die Richter äußerten «erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen». Ein AfD-Abgeordneter sagte, mit ihrer Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag habe sich die Gewerkschaft Verdi auf die Seite des Online-Handels geschlagen.