Bundesregierung
Teil-Lockdown wird bis 10. Januar auch in NRW verlängert

Die Zahlen der Corona-Neuinfektionen sind einfach noch zu hoch: NRW-Regierungschef Laschet will die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis 10. Januar im bevölkerungsreichsten Bundesland umsetzen. Zudem appelliert er an die Bürger, in diesem Jahr auf unnötiges Reisen.

Mittwoch, 02.12.2020, 22:23 Uhr aktualisiert: 02.12.2020, 22:32 Uhr
Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen soll der Teil-Lockdown in Nordrhein-Westfalen und den anderen Bundesländern bis zum 10. Januar verlängert werden. Dieses Vorgehen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin am Abend im Anschluss mitteilte. «Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist», sagte die Kanzlerin in Berlin zu der geplanten bundesweiten Verlängerung des derzeitigen Teil-Lockdowns.

Nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt die Entscheidung «Klarheit und Planungssicherheit». «Die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen sinken, aber sie sind noch zu hoch. Wenn wir alle vorsichtig bleiben, besteht die gute Chance auf ein besseres neues Jahr 2021», sagte Laschet am Mittwochabend in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. Die Maßnahmen im Kampf gegen Corona sollen in allen Ländern bis 10. Januar gelten, erklärte Laschet und betonte: «Die Geschlossenheit von Bund und Ländern ist ein wichtiges Signal.» Zudem sprach sich Laschet gegen Skiferien in den kommenden Woche aus.

Mecklenburg-Vorpommern behält sich unterdessen noch vor, den derzeit geltenden Teil-Lockdown nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember entscheiden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte zuvor in Berlin erklärt, es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern.

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown etwa mit Schließungen war erst in der vergangenen Woche bis 20. Dezember verlängert worden. Er sieht geschlossene Restaurants, Theater, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen vor. Private Zusammenkünfte sollen nach der derzeitigen Regelung auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Weihnachten soll aber gefeiert werden können - im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.

Laschet forderte unterdessen in Düsseldorf nach dem derzeit geltenden Verbot des Skilift-Betriebs in Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor Corona entsprechende Regelungen für alle große Skigebiete europaweit. «Zu diesem Weihnachten und zum Jahreswechsel passen keine Skiferien. Die Sorge, dass das Virus einen weiteren Schub bekommen könnte, ist berechtigt», sagte Laschet der dpa. Der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes appellierte zugleich an die Bürger: «Bitte verzichten Sie in diesem Jahr auf unnötiges Reisen.»

Die Ankündigung Österreichs, den Skitourismus nicht hochzufahren, begrüße er ausdrücklich. Die Regierungen in Europa mit ihren vielfältigen Ski-Gebieten seien gemeinsam gefordert. «Als europäische Partner tragen wir Verantwortung für unsere Bevölkerung, aber auch für unsere Gäste. Deshalb ist es wichtig, eine einheitliche Regelung in allen großen Ski-Gebieten zu finden», unterstrich Laschet.

Skilifte müssen in Nordrhein-Westfalen entsprechend der geltenden Corona-Schutzverordnung des Landes vorerst geschlossen bleiben. Das Verbot durch die neue Verordnung gilt zunächst bis zum 20. Dezember. Liftbetreiber im Sauerland zeigten sich bereits enttäuscht. Skilifte werden in NRW als Freizeit-Einrichtungen eingestuft. Deren Betrieb ist damit vorerst verboten. Zudem sind Hotels derzeit geschlossen.

Merkel sagte in Berlin, Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch «sehr weit entfernt» von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

Alle Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an.

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