Regierung
Umstrittene Bestellungen: Ministerium macht Liste publik

Ist das der Befreiungsschlag im Streit um die Bestellungen der Landesregierung in der Pandemie? Das Gesundheitsministerium hat alle seine 40 Aufträge veröffentlicht. Und auf die Vorwürfe einzelner Unternehmen reagiert. Die SPD bohrt im Landtag weiter.

Freitag, 04.12.2020, 16:30 Uhr aktualisiert: 04.12.2020, 16:42 Uhr
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nimmt seinen Mund-Nasen-Schutz ab. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach Vorwürfen der Opposition um ein Geschäft mit der Modefirma van Laack hat das NRW-Gesundheitsministerium eine Liste aller 40 Bestellungen für Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie publik gemacht. Die Aufträge hatten demnach einen Gesamtwert von fast einer halbe Milliarde Euro. Die umstrittene Order bei van Laack hatte dabei einen Anteil von 45,4 Millionen Euro. Das geht aus einer Auflistung hervor, die das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung gestellt hat.

Der Aufstellung ist zu entnehmen, dass der van Laack-Auftrag (10 Millionen Kittel) mit seinem Wert der zweithöchste war. Mit 170,83 Millionen Euro war eine Bestellung von 30 Millionen medizinischen FFP2- und KN95-Masken bei einem anderen Unternehmen die kostspieligste. Die Liste der Bestellungen beginnt am 7. Februar mit 2000 Test-Sets und endet am 5. Mai. Zu dem Zeitpunkt habe man alle Materialien zusammen gehabt, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag.

Neben Kitteln, Schutzanzügen und medizinischen Masken wurden laut der Liste Desinfektionsmittel und Visiere bestellt. Stoffmasken, wie sie van Laack der NRW-Polizei lieferte, habe das Gesundheitsministerium zu keiner Zeit gekauft. Es sei primär um die Versorgung von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gegangen.

Das Gesundheitsministerium hat im Laufe der Corona-Pandemie nach eigenen Angaben über 7000 Angebote über persönliche Schutzausrüstung wie Kittel oder Masken bekommen und ausgewertet. «Die Herausforderung bestand somit darin, aus der Vielzahl von Angeboten seriöse, qualitativ hochwertige und wirtschaftlich sinnvolle Angebote auszuwählen», so der Sprecher.

Die SPD-Fraktion hatte Aufklärung über die Vergabepraxis der Landesregierung verlangt, nachdem van Laack-Inhaber Christian von Daniels in der «Rheinischen Post» von der Kontaktvermittlung durch Ministerpräsident Armin Laschets (CDU) Sohn berichtet hatte. Johannes «Joe» Laschet ist Mode-Blogger und Werbepartner von van Laack. Neben den 10 Millionen Kitteln hat die Textilfirma aus Mönchengladbach zwei Aufträge der NRW-Polizei über je 1,25 Millionen sogenannter Alltagsmasken aus Stoff bekommen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte am Donnerstag berichtet, mehrere Firmen aus NRW hätten auf ihre Angebote keine Antwort der Landesregierung bekommen. Die Landesregierung entgegnete, dass alle eingehenden Angebote für Schutzausrüstung-Lieferungen zur Prüfung an eine dafür eingerichtete zentrale Stelle im Gesundheitsministerium weitergeleitet worden seien.

Der Geschäftsführer des Herner Textilunternehmens B.M. Company, Stephan Bisping, sagte der Deutschen Presse-Agentur, auf sein konkretes Angebot am 27. März habe er nur eine automatische Mail des Ministeriums mit dem Hinweis erhalten, dass aufgrund der zahlreichen Anträge nicht zeitnah geantwortet werden könne. Das Gesundheitsministerium widersprach: Man habe noch am gleichen Tag um Details gebeten, da die Firma von FFP2-Masken sprach. Am 8. April sei dann ein Angebot gekommen, in dem es aber nur um Alltagsmasken ging - die man nicht brauchte.

Ähnlich habe der Fall bei einem Unternehmen aus Mönchengladbach gelegen, dass FFP2-Masken in Aussicht gestellt und dann ein Angebot über 80 000 Stoffmasken geschickt habe. Auch diese Firma hatte sich beschwert, nicht mehr kontaktiert worden zu sein.

Die SPD hat nach Angaben der «Rheinischen Post» nach einer Kleinen Anfrage zur Causa «Joe» Laschet inzwischen im Landtag eine zweite auf den Weg gebracht. Die Landesregierung soll sagen, mit wie vielen und welchen potenziellen Herstellern von Schutzausrüstungen Ministerpräsident Laschet im März und April - außer van Laack - persönlich telefoniert hat.

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