Landtag
SPD: Regierung stopft Haushaltslöcher mit Rettungsschirm
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition hat der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, den 25 Milliarden Euro umfassenden Corona-Rettungsschirm zu missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Von dem Geld komme bei den Menschen viel zu wenig an, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Montag in Düsseldorf. Stattdessen kompensiere die schwarz-gelbe Koalition die erwarteten Steuerausfälle für das laufende sowie das kommende Jahr mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Die Verlierer seien dabei die Kommunen.
Montag, 07.12.2020, 14:39 Uhr
aktualisiert: 07.12.2020, 14:52 Uhr