NRW-Ministerin
Gebauer: Mit mir kein Aussetzen der Schulpflicht

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich empört über einen Vorstoß zum coronabedingten Aussetzen der Schulpflicht geäußert. Das von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vorgeschlagene Aussetzen der Schulpflicht ab dem 14. Dezember werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, erklärte Gebauer am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Mittwoch, 09.12.2020, 13:47 Uhr aktualisiert: 09.12.2020, 16:45 Uhr
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sollen nach Ansicht von Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) weiter geöffnet bleiben. Foto: dpa

Das von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vorgeschlagene Aussetzen der Schulpflicht ab dem 14. Dezember werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, erklärte Gebauer am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. 

Der Vorschlag sei „untauglich“, sagte die FDP-Politikerin. Ihr sei völlig unverständlich, wie eine solche Äußerung von einer Akademie der Wissenschaft in die Öffentlichkeit getragen werden könne.

Laschet will Lockdown-Verschärfung nach Weihnachten

Nach Empfehlungen der Leopoldina sollte das öffentliche Leben in ganz Deutschland vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 weitgehend ruhen. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „ Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown , um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten.“

Diese Corona-Regeln gelten im Dezember

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    In Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 1.12. eine neue Corona-Schutzverordnung. Worauf man im Dezember achten sollte:

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  • KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN:

    Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Kampf gegen die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für strenge Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an strengere Regeln festgelegt - für Weihnachten und Silvester wird es eine Sonderregelung geben.

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  • PRIVATE ZUSAMMENKÜNFTE:

    „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es in der neuen Verordnung. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

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  • WEIHNACHTEN UND SILVESTER

    Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar sind Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen erlaubt, heißt es in der Verordnung. Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.

    Die Ministerpräsidenten der Länder rufen die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es. Mit der Selbstquarantäne soll die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

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  • SKIFAHREN

    Ski-Lifte müssen in NRW vorerst geschlossen bleiben, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (  CDU  ). Das Verbot gelte zunächst bis zum 20. Dezember. Er gehe aber nicht davon aus, dass sich das Infektionsgeschehen und damit das Verbot über  Weihnachten  ändere, so der Minister.

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  • GOTTESDIENSTE:

    Bund und Länder suchen das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden.

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  • SILVESTER:

    Die Ministerpräsidenten der Länder untersagen Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

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  • MUND-NASE-BEDECKUNG:

    Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die etwa im ÖPNV oder Handel gilt, wird erweitert. Künftig soll sie auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Gleiches gilt für alle Orte mit Publikumsverkehr in Innenstädten, auch unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung obliegt den örtlichen Behörden.

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  • HOCHSCHULEN UND UNIVERSITÄTEN:

    Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen - mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen.

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  • SCHULEN:

    In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gilt künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht.

    In „besonderen Infektionshotspots“ wird es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.

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  • WIRTSCHAFT, KULTUR, REISEBRANCHE, SOLOSELBSTSTÄNDIGE:

    Auch die staatlichen Hilfen für betroffene Betriebe werden bis zum 20. Dezember verlängert. Diese seien für Unternehmen und Beschäftigte essenziell und ein wichtiges Element für die hohe Akzeptanz der notwendigen Schutzmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern, heißt es. Die Ausgaben für diese Unterstützung im November werden auf 15 Milliarden Euro beziffert.

    Vorgeschlagen ist auch, Hilfsmaßnahmen für Branchen, die absehbar in den kommenden Monaten weiterhin «erhebliche Einschränkungen» hinnehmen müssten, bis Mitte 2021 zu verlängern. Genannt werden die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.

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  • HOMEOFFICE:

    Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten. Damit solle bundesweit der Grundsatz „Stay at Home“ („Bleibt Zuhause“) umgesetzt werden.

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  • HANDEL:

    Die Bevölkerung wird aufgerufen, Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

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  • KRANKENHÄUSER/PFLEGE:

    Der Bund will für besonders gefährdete (vulnerable) Gruppen, etwa Patienten in Krankenhäusern und Bewohner von Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, ab Anfang Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung 15 FFP2-Masken pro Person zur Verfügung stellen. Zudem sind je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen.

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  • REISERÜCKKEHRER:

    Die Verordnung sieht vor, dass die häusliche Quarantäne bei Reiserückkehrern und Kontaktpersonen einheitlich auf zehn Tage im Regelfall festgelegt wird - gerechnet ab dem Tag der Einreise beziehungsweise dem letzten Tag des Kontakte.

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  • SOZIALVERSICHERUNG:

    Der Bund stabilisiert die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent, indem er darüber hinausgehende Finanzbedarfe zumindest bis 2022 aus dem Bundeshaushalt deckt. In diesem Rahmen prüft der Bund, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Hintergrund der hohen coronabedingten Mehrkosten aussehen könnte.

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Nun müsse abgewartet werden, zu welcher Einigung die Ministerpräsidenten - möglicherweise bei einem weiteren Treffen mit der Kanzlerin am Wochenende - kämen, sagte Gebauer. Es müsse schnell geklärt werden, ob der 7. und 8. Januar nun normale Unterrichtstage seien oder nicht.

Oppositions-Kritik: Landesregierung schürt Unsicherheit

SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, Unsicherheit zu schüren. Laschets Schulministerin sei nach dessen Vorstoß offenbar nicht sprachfähig, kritisierte SPD-Vizefraktionschef Jochen Ott.

Auch mit Blick auf die Prüfungen nach der zehnten Klasse sowie zum Abitur seien zahlreiche Fragen ungelöst. Das gleiche gelte für die Rechtssicherheit bei Versetzungen oder Sitzenbleiben nach dem irregulären Unterricht in der Corona-Krise, stellten SPD und Grüne fest. Gebauer versicherte, es gelte das Versprechen, dass keinem Schüler Nachteile aus der Corona-Krise entstehen sollen. 

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