Jahreswechsel
Laschet: Lehre aus Bund-Länder-Kooperation in Krise ziehen

Die Corona-Pandemie ist eine Bewährungsprobe für NRW-Ministerpräsident Laschet im Wettbewerb um bundespolitische Ämter. Sie ist aber auch eine Messlatte, die Defizite in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern offenbart, stellt er fest.

Freitag, 01.01.2021, 13:27 Uhr aktualisiert: 01.01.2021, 13:32 Uhr
Armin Laschet (CDU) sitzt während eines Interviews in seinem Büro. Foto: Caroline Seidel

Düsseldorf (dpa) - Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nach der Corona-Krise auf den Prüfstand. «Viele Defizite und Chancen unserer Gesellschaft sind durch die Pandemie wie unter einem Brennglas sichtbar geworden - etwa bei der Digitalisierung, der Aufstellung der öffentlichen Verwaltung und der Zusammenarbeit von Bund und Ländern», sagte der 59-Jährige Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Das müssen wir anpacken.»

Nötig sei eine offene Diskussion über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern und eine Analyse der Stärken und Schwächen. Zwar habe sich der Föderalismus in der Corona-Krise bewährt, bilanzierte Laschet. «Trotzdem müssen wir fragen: Was kann man noch effizienter organisieren zwischen Bund und Ländern, zum Beispiel bei der Ausstattung und digitalen Lernformen im Bildungsbereich oder im öffentlichen Gesundheitsdienst.»

Ähnlich verhalte es sich mit der Europäischen Union, die jetzt wirtschaftlich und sicherheitspolitisch größere Souveränität brauche. «Dass wir im März in ganz Europa nicht mal simpelste OP-Masken beschaffen konnten und abhängig waren von der Gunst einer fremden Macht, darf so nicht mehr vorkommen.» Nach der Pandemie seien Lehren zu ziehen. «Die 20er Jahre müssen für Deutschland und Europa ein Jahrzehnt der Modernisierung werden - sowohl institutionell, wirtschaftlich als auch technologisch.»

Im Januar möchte Laschet Nachfolger von CDU-Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Das Spitzenamt gilt als gute Ausgangsposition für die Kanzlerkandidatur. Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, den Kanzlerkandidaten der Union nach mehreren im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen zu bestimmen. «Ich glaube, nach den Landtagswahlen sollte Klarheit herbeigeführt werden.»

2021 geht Deutschland in ein Super-Wahljahr: Am 14. März stehen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an sowie Kommunalwahlen in Hessen. Im April und Juni folgen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Am 26. September wird dann der Bundestag neu gewählt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt dann nicht mehr an.

Laschet bewirbt sich bei einem Online-Parteitag am 16. Januar neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Bundesvorsitz. Einen Wechsel mit seinem Teampartner, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, vor dem Parteitag schloss Laschet aus. «Das Tandem steht. Ich habe eine sehr konkrete Vorstellung davon, wie die CDU auch in Zukunft Regierungsverantwortung tragen kann.» In den Beliebtheitswerten in der Bevölkerung rangiert Laschet oft hinter seinen Mitbewerbern Röttgen und Merz, aber auch hinter Spahn, der als Stellvertreter Laschets beim Parteitag antritt.

Laschet äußerte sich dennoch zuversichtlich, die Wahl zum CDU-Vorsitzenden zu gewinnen. Anders als Merz und Röttgen führe er eine Regierung und habe in NRW gezeigt, wie man Wahlen gewinne. Politik bestehe «nicht nur aus klugen Beschreibungen der Welt». Eine Regierung zu führen und die Mühen der Ebene zu kennen, sei etwas Anderes als eine «Man-Müsste-Mal-Haltung». Der Union prognostiziert Laschet eine harte Prüfung: «Wir werden in einen Bundestagswahlkampf hineingehen, wo alle gegen uns sein werden: SPD, Grüne, Linke, AfD und FDP.»

Zunächst aber muss die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen. Die Entscheidung auf dem Parteitag falle in einem ungewöhnlichen Umfeld, sagte Laschet. «Da sitzen dann Menschen zuhause im Wohnzimmer und entscheiden über die zukünftige Führung der deutschen Christdemokratie.» Persönliche Begegnungen gebe es kaum. Sein Ziel sei es, mit möglichst vielen Delegierten vor dem Parteitag noch persönlich Kontakt aufzunehmen.

Laschet beschwor den Zusammenhalt der CDU nach dem Parteitag. Nach einem Jahr des innerparteilichen Wettbewerbs sei es wichtig, dass alle schnell wieder zusammenstehen und sich hinter dem neuen Vorsitzenden versammeln. «Deshalb wird von ihm zu Recht eine große Integrationskraft erwartet. Nur so kann er auch die, die verloren haben, in dieses Wahljahr mitnehmen.»

Die CDU muss nach Laschets Ansicht als Konsequenz aus der Corona-Pandemie ihr Profil bei der Modernisierung und Digitalisierung Deutschlands schärfen. Wie in NRW, werde auch auf Bundesebene ein Digitalisierungsministerium gebraucht. «Das heißt auch, eine moderne Verwaltung zu schaffen.»

Laschet sprach sich gegen einen «Corona-Soli» für vermögende Menschen zur Finanzierung der Milliarden-Kosten der Corona-Pandemie aus. «Die theoretische Debatte, ob ein Milliardär etwas abgeben kann, mag sympathisch klingen», sagte er. «Der Weg zu einem solchen Soli führt aber nur über generelle Steuererhöhungen.» Jedes mittelständische Unternehmen habe aber sein Vermögen im Betrieb. Eine Steuererhöhung würde sie schwächen. «Und deshalb ist die Maßnahme falsch.» Aus den Reihen der SPD war in den vergangenen Wochen ein Corona-Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht worden.

Für NRW sieht Laschet die Energiewende als eine der größten Herausforderungen seiner schwarz-gelben Koalition im kommenden Jahr. Auch die Leitentscheidung für das Braunkohlerevier müsse dann verabschiedet werden. Die ersten Braun- und Steinkohlekraftwerke würden bereits abgeschaltet. «Das zeigt: Nordrhein-Westfalen geht voran.»

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