Regierung
Erstattung von Kita-Gebühren: Kurzfristige Entscheidung

Der verschärfte Corona-Lockdown ist eine Herausforderung für die Familien - und vor allem für Alleinerziehende. Zumindest finanziell könnte es nun aber eine weitere Entlastung geben.

Donnerstag, 07.01.2021, 09:56 Uhr aktualisiert: 07.01.2021, 10:01 Uhr
Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Eltern in Nordrhein-Westfalen könnten noch an diesem Donnerstag Klarheit bekommen, ob sie wegen des verschärften Corona-Lockdowns Kita-Gebühren erstattet bekommen. Familienminister Joachim Stamp (FDP) zeigte sich am Donnerstagmorgen im WDR2-Interview optimistisch, dass es auch in NRW eine Aussetzung der Gebühren geben werde. «Ich gehe davon aus, dass wir da heute im Laufe des Tages was verkünden können», sagte er. Ob es um eine Erstattung der Beiträge für den Januar geht - oder wie von der oppositionellen SPD zuvor gefordert auch für den Dezember - blieb offen.

Die mehr als 10 000 Kindertagesstätten in NRW bieten wegen der vielen Corona-Infektionen im Land ab kommendem Montag nur noch eine eingeschränkte Betreuung an. Eltern können ihre Kinder dann nur noch zehn Stunden weniger pro Woche in die Kita bringen als normalerweise.

Einem WDR-Bericht zufolge hatte sich der NRW-Städtetag in einer Sitzung am Mittwoch bereits grundsätzlich bereiterklärt, im Januar auf die Kita-Beiträge und die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule zu verzichten. Bedingung sei aber, dass das Land die Einnahmeausfälle zur Hälfte übernehme.

Auch die 2,5 Millionen Schüler sollen ab Montag komplett zu Hause unterrichtet werden - das gilt auch für Grundschüler und die Abschlussklassen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verteidigte die komplette Umstellung auf Distanzunterricht. «Ich weiß, dass das für die Jugendlichen und Kinder ganz, ganz schlimm ist und auch für die Eltern, die jetzt wieder vor großen Herausforderungen stehen», sagte sie im WDR5-«Morgenecho». «Aber die aktuelle Situation mit den unsicheren Daten und dem mutierten Virus ließ uns keine andere Entscheidung übrig.»

Für Schüler der Klassen 1 bis 6 soll es in den Schulen eine Betreuung geben. Diese werde aber nicht von Lehrern geleistet, stellte Gebauer klar. Generell sollten Eltern ihre Schulkinder nach Möglichkeit zu Hause lassen.

Vor allem viele alleinerziehende Mütter und Väter wüssten aber kaum, wie sie die nächsten Wochen stemmen sollten, kritisierte ihr Verband. «Die erneute Umstellung auf Distanzunterricht und der eingeschränkte Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung ist für Eltern und insbesondere erwerbstätige Alleinerziehende wieder eine enorme Belastung», sagte Nicola Stroop, Vorstand beim Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) NRW, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Verband begrüße die neu geschaffene Möglichkeit für Eltern, sich mit zusätzlichen Kinderkrankentagen bezahlt von der Arbeit freistellen lassen zu können. Allerdings seien Details der Regelung, die schon ab dem kommenden Montag genutzt werden soll, weithin offen. «Es ist noch völlig unklar, wer den Kinderkrankenschein ausstellt: der Kinderarzt, die Einrichtung oder der Träger», bemängelte Stroop. Um Betreuungsprobleme zu vermeiden, sollen die Kinderkrankentage pro Elternteil bundesweit von 10 auf 20 verdoppelt werden, für Alleinerziehende von 20 auf 40. Das hatten Bund und Länder am Dienstag vereinbart.

Auch die beschlossenen Kontaktbeschränkungen auf nur noch eine Person außerhalb des Haushaltes führten in Trennungsfamilien zu großen Verunsicherungen, sagte Stroop. Viele Anrufer bei einer Krisenhotline des Verbands in NRW fragten beispielsweise, ob ein Geschwisterpaar künftig nicht mehr zusammen sein getrennt lebendes Elternteil besuchen dürfe. «Wir warten hier dringend auf die konkrete Klarstellung durch das Bundesjustizministerium», sagte Stroop. Bei den Beratungen sei die Lebensrealität von bundesweit 1,6 Millionen Trennungsfamilien offenbar nicht mitgedacht worden. In NRW leben etwa 327 000 alleinerziehende Elternteile mit ihren minderjährigen Kindern zusammen.

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