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OVG bestätigt Wahlmöglichkeit für Reiserückkehrer

Münster/Düsseldorf (dpa/lnw) - Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat die aktuellen Corona-Auflagen des Landes für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bestätigt. Demnach gilt grundsätzlich eine Quarantänepflicht, die Rückkehrer können sie aber durch einen freiwilligen Test bei der Einreise oder kurz danach umgehen. Diese Vorgaben der Einreiseverordnung seien nicht zu beanstanden, entschied das Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatte ein Mann, der ein Boot in der Normandie besitzt und nach Reisen dorthin nicht in Quarantäne wollte (A.:13 B 2046/20.NE).

Donnerstag, 07.01.2021, 17:28 Uhr aktualisiert: 07.01.2021, 17:40 Uhr
Das Wattestäbchen eines Corona Abstriches wird im Labor bearbeitet. Foto: Oliver Berg

Ausgenommen von der Wahlmöglichkeit sind Rückkehrer aus Großbritannien und Südafrika. Sie dürfen sich laut der aktuellen Verordnung nicht «frei-testen», sondern müssen mindestens fünf Tage in Quarantäne bleiben.

Der Kläger hatte argumentiert, wer aus Gegenden in NRW oder anderen deutschen Bundesländern komme, die ähnlich hohe Inzidenzwerte wie die Normandie haben, könne sich zu Hause genauso leicht anstecken. Dem folgte das Gericht nicht. Bundesweit gelte inzwischen ein strenger Lockdown, der Kontakte einschränke. Die Einschätzung, dass eine Reise in der Regel mit mehr Kontakten und damit einer höheren Infektionsgefahr verbunden sei, erscheine unter diesen Umständen plausibel.

Das Gericht verwies außerdem auf die in Großbritannien entdeckten mutierten Viren. Sie seien möglicherweise ansteckender als die bisherigen. Das rechtfertige einen «dringenden Handlungsbedarf» und die grundsätzliche Quarantänepflicht. Rechtliche Bedenken gegen Corona-Schnelltests wies das Gericht ebenfalls zurück: Es handele sich hierbei nur um einen niederschwelligen in der Regel folgenlosen Eingriff. Die Kosten von 30 bis 40 Euro seien - verglichen mit den Kosten einer größeren Reise - «sehr überschaubar».

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