Urteile

84-jährige Eheleute wollen Sofort-Impfung: Antrag abgelehnt

Gelsenkirchen (dpa/lnw) - 84-jährige Eheleute aus Essen sind vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit ihrem Eilantrag gescheitert, unverzüglich eine Corona-Impfung zu bekommen. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte das Ehepaar argumentiert, dass über 80-Jährige dem höchsten Risiko ausgesetzt seien. Es sei aus daher rechtswidrig, dass in Essen - wie in ganz NRW - zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime geimpft würden; inklusive derjenigen, die noch nicht 80 sind.

Von dpa

Montag, 11.01.2021, 17:21 Uhr aktualisiert: 11.01.2021, 17:32 Uhr

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Foto: Marcel Kusch

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Antragsteller auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefonnummer für die Terminvergabe warten müssen (Az. 20 L 1812/20). Ein Anspruch auf Impfung bestehe nur im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe. Es stelle keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass die Pflegeheime als erste dran sind. Das Schutzbedürfnis sei dort ungleich höher. Dies entspreche den Erkenntnissen und Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Die Über-80-jährigen, die noch in häuslicher Umgebung wohnten, seien deutlich weniger Kontakten ausgesetzt als die Bewohnerinnen und Bewohner eines Heims.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, können Über-80-Jährige in NRW ab dem 25. Januar einen Termin für ihre Corona-Impfung ab Februar vereinbaren. Die Terminvergabe soll dann online oder telefonisch möglich sein. Die Impfberechtigten sollen dazu bis zum 23. Januar einen Informationsbrief erhalten.