Landtag

SPD zur Impfterminvergabe: «Tiefpunkt der Pandemie-Politik»

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition hat erneut vernichtende Kritik am Start der Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen geübt. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags sprach der SPD-Abgeordnete Josef Neumann am Mittwoch von einem «Tiefpunkt der Pandemie-Politik in Nordrhein-Westfalen».

Von dpa

Mittwoch, 27.01.2021, 13:03 Uhr aktualisiert: 27.01.2021, 13:12 Uhr

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) habe mit dem Vergabesystem «ein technisches Monstrum» akzeptiert und durchgesetzt, das an der Lebenswirklichkeit vorbei gehe, und «mit dem selbst Enkel nicht umgehen können», kritisierte der SPD-Politiker. Dies sei «eine Respektlosigkeit gegenüber der älteren Generation im Land». Neumann forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, sich dafür zu entschuldigen.

Laschet hatte zuvor den holprigen Start der Terminvergabe gegen Kritik verteidigt. Anders als in anderen Bundesländern seien in NRW alle Menschen ab 80 Jahren per Brief angeschrieben und über die Terminvergabe informiert worden. «Es ist doch lebensfremd zu glauben, dass das gut geht, wenn alle gleichzeitig zum Hörer greifen.» Zum Start der Terminvergabe waren am Montag die Anmelde-Webseiten und Hotlines geradezu überrannt worden.

Gleichwohl seien in den ersten beiden Tagen jeweils zwei Impftermine an rund 275 000 Impfwillige in NRW vergeben worden, betonte Laschet. Auch der CDU-Abgeordnete Peter Preuß sprach von überzogener Kritik der Opposition. «Ihre Debatten über vermeintliches Chaos zerstören Vertrauen und treiben Menschen in die Arme von Populisten, die die ganze Situation kleinreden oder leugnen», warnte er.