Verbraucher

Land will Verbraucherverträge auf ein Jahr befristen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landesregierung will Verbraucherverträge auf eine Laufzeit von maximal einem Jahr begrenzen. Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kündigte am Montag eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat an.

Von dpa

Montag, 01.02.2021, 16:02 Uhr aktualisiert: 01.02.2021, 16:12 Uhr

Ursula Heinen-Esser (CDU), Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Marius Becker

Die Verträge sollten sich, wenn Widerspruch ausbleibt, nur noch um maximal drei Monate verlängern. Das schaffe Wahlfreiheit für die Verbraucher und belebe den Wettbewerb. Der Bundesrat werde am 12. Februar über den Antrag abstimmen.

Gerade lange Vertragslaufzeiten könnten für Verbraucher zu einem Problem werden, wenn sich die Einkommensverhältnisse wie derzeit abrupt änderten. «Die Verbraucher waren sehr kulant mit vielen Unternehmen und haben Gutscheine akzeptiert, die Unternehmen sollten dies nun auch sein», sagte Heinen-Esser.

Verbraucherzentrale-Chef Wolfgang Schuldzinski berichtete, dass die Corona-Pandemie zunehmend Menschen in finanzielle Schwierigkeiten bringe. So wendeten sich derzeit viele Studenten an die Verbraucherzentrale, nachdem ihre Jobs weggefallen seien.

Die Landesregierung sicherte der Verbraucherzentrale NRW am Montag bis zum Jahr 2025 Unterstützung in Höhe von 110 Millionen Euro zu. Für das Jahr 2021 werde die Landesregierung der Verbraucherzentrale eine institutionelle Förderung in Höhe von rund 21 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr mit rund 16,5 Millionen Euro sei dies eine deutliche Steigerung.

Bis zum Jahr 2025 soll die Förderung um weitere 2,5 Millionen auf dann 23,6 Millionen Euro jährlich anwachsen. Verbraucherzentrale-Vorstand Wolfgang Schuldzinski sprach von einer «tollen Anerkennung» der Arbeit der Verbraucherschützer.