Landtag

Grüne fordern Perspektivplan für Umgang mit Coronavirus

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen-Opposition im NRW-Landtag hat die CDU/FDP-Landesregierung aufgefordert, den Menschen klare Perspektiven für den weiteren Umgang mit dem Coronavirus zu bieten. Ein Stufenplan müsse Szenarien für «verantwortungsvolle Öffnungen», aber auch für «notwendige Verschärfungen» enthalten, sagte die Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags.

Von dpa

Dienstag, 09.02.2021, 11:16 Uhr aktualisiert: 09.02.2021, 11:20 Uhr

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse am Mittwoch bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen dazu beitragen, dass endlich ein Rahmen geliefert werde. «Wir hätten erwartet, dass Sie einen eigenen Vorschlag vorlegen», sagte Paul in Richtung Laschet. Aber der Regierungschef habe selbst in seiner eigenen NRW-Koalition kein abgestimmtes Konzept vorgelegt. Stattdessen werde ein «Streit zwischen den Koalitionspartnern öffentlich ausgetragen.

Vergangene Woche hatte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) einen Stufenplan als «persönlichen Vorschlag» vorgelegt. Offiziell gibt es aber von der CDU/FDP-Landesregierung keinen abgestimmten Plan. Laschet hatte sich gegen Langzeitpläne ausgesprochen.

Paul sprach sich zugleich für die Verlängerung des derzeit bis 14. Februar befristeten bundesweiten Lockdowns aus. Für Lockerungen sei es noch zu früh. Eine dritte Corona-Welle dürfe nicht zugelassen werden. Gleichzeitig mache sich bei den Menschen aber auch eine «Pandemie-Müdigkeit» breit. Die Geduld werde durch die mangelnden Perspektiven auf eine harte Probe gestellt.

Antrag SPD und Grüne