Gesundheit
NRW-Regierungsvize fordert zügige Öffnungen für den Handel

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert von der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch «sehr zügig» Öffnungsschritte für den Handel. Hunderttausende Existenzen seien daran geknüpft, mahnte der FDP-Politiker am Montag in Düsseldorf. Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Krise dürfe keine Neuinfektionsgrenze als Hürde für Erleichterungen definiert werden, die kein Land auf absehbare Zeit erreichen könne.

Montag, 01.03.2021, 14:07 Uhr aktualisiert: 01.03.2021, 14:22 Uhr
Joachim Stamp (FDP) gestikuliert. Foto: Marcel Kusch

Jetzt müssten stattdessen Schritte beschrieben werden, die Öffnungen im Handel und nachfolgend auch in Kultur, Sport und Gastronomie durch eine kluge Verzahnung von Tests, Impfungen und Apps zur Kontaktnachverfolgung ermöglichten. Der technologische Fortschritt bei der Nachverfolgung dürfe nicht beiseite geschoben werden, sagte Stamp. Darüber hinaus könne Handel nur nach Voranmeldung und nach personalisierten Corona-Tests Exzesse verhindern.

Er wünsche sich eine bundesweite Richtungsvorgabe mit «Beinfreiheit für die Ausgestaltung» sowohl in den Ländern als auch in unterschiedlich von Corona betroffenen Regionen. Es sei klar, dass es kein detailliertes bundesweites Öffnungskonzept geben könne, sagte Stamp.

Bei allen Schritten sei es wichtig, die Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren - «gerade, weil jetzt eine hoch nervöse und gereizte Stimmung in der Bevölkerung ist». Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum mancherorts Jogger draußen einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten, obwohl Ansteckungsgefahr an der frischen Luft nur bei unmittelbarem Kontakt bestehe, sagte der Familienminister.

Auch das «Verweilverbot» für Spaziergänger in der Düsseldorfer Altstadt und an der Rheinpromenade sehe er «extrem kritisch». NRW habe auf «überzogene Maßnahmen», wie landesweite Ausgangssperren oder landesweite 15-Kilometer-Bewegungsbeschränkungen, stets verzichtet. «Diesen Geist müssen wir uns jetzt bewahren. Das gilt gerade auch für eine weltoffene Stadt wie Düsseldorf.»

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