Kommunen
Regionale Notbremse in den meisten NRW-Kommunen

Die Liste der Kommunen mit einer regionalen Notbremse gegen den starken Anstieg der Corona-Infektionen ist lang. Das Einkaufen in Läden soll aber vielerorts mit negativem Test möglich bleiben. Schon bald könnten sich Regeln durch das Infektionsschutzgesetz ändern.

Dienstag, 13.04.2021, 17:37 Uhr aktualisiert: 13.04.2021, 17:40 Uhr
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) spricht. Foto: Jonas Güttler

Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die regionale Corona-Notbremse muss wegen der steigenden Infektionszahlen in den meisten Kommunen von Nordrhein-Westfalen angezogen werden. Sie gilt ab diesem Mittwoch voraussichtlich für 45 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW. Davon sind weit mehr als 80 Prozent der Regionen und Einwohner des Bundeslandes betroffen. Allerdings machen fast alle Kommunen von einer Möglichkeit in der Corona-Schutzverordnung des Landes Gebrauch, Lockerungen in bestimmten Lebensbereichen wie dem Einkaufen in Läden mit einem aktuellen negativen Testergebnis aufrecht zu halten.

Das NRW-Gesundheitsministerium ordnete am Dienstag die Notbremse auch für die Stadt Hamm und den Rheinisch-Bergischen Kreis an. Sie gilt dort ab Mittwoch. In einer Liste des Ministeriums sind mit Stand Montag 46 Kreise und kreisfreie Städte aufgelistet, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen über dem Wert 100 lag. Die meisten haben Allgemeinverfügungen erlassen, die den Bürgern mit aktuellen Tests etwa den Besuch von Geschäften und Museen weiter ermöglichen. In Bottrop konnte die Notbremse am Dienstag wieder gelöst werden. Für den Kreis Warendorf gilt die Notbremse hingegen ab dem Donnerstag.

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt in NRW weiter. Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, lag die Kennziffer am Dienstag bei 135,5 Neuinfektionen. Das sind 4,7 mehr als am Montag. Nur noch 7 Kreise und kreisfreie Städte waren unter der Marke 100, Remscheid (247,0), Hagen (205,1) und Märkischer Kreis (201,6) sogar über 200.

Das Wirtschaftsministerium hatte Hamm Ende vergangener Woche als eine von 14 NRW-Modellkommunen für Corona-Lockerungen ausgewählt. Ab dem 26. April sollten Teile des öffentlichen Lebens öffnen dürfen. Es geht um Außengastronomie und den Einzelhandel in der Innenstadt, um ein Einkaufszentrum, ein Kino, ein Museum, die Stadtbücherei und den Tierpark - sie sollten Besuchern nach einem Schnelltest offenstehen.

Bedingung für den Start dieser modellhaften Corona-Lockerungen ist aber, dass die Wocheninzidenz der Kommune unter 100 liegt. Da dies derzeit nicht der Fall ist und sich kein Sinkflug dieser Kennziffer andeutet, könnte das Öffnungsvorhaben erstmal auf Eis gelegt werden. Bei den anderen Modellkommunen sieht es ähnlich aus, nur vier von ihnen lagen am Dienstag laut RKI noch im zweistelligen Bereich.

Ein Sprecher der Stadt Hamm sagte am Dienstag, dass derzeit noch offen ist, ob das Modellprojekt am 26. April starten kann. Die Stadt wolle so schnell wie möglich bei der Inzidenz wieder unter die Marke von 100 kommen und die Notbremse lockern. «Es bleibt abzuwarten, ob wir das schaffen.» Außerdem könnten die geplanten Änderungen beim Bundesinfektionsschutzgesetz Auswirkungen auf das Modell haben.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) erklärte in einem Interview dem Sender ntv am Dienstag, der Einzelhandel sei dringend darauf angewiesen, zumindest die Umsätze noch machen zu können, die unter der Ägide der Notbremse und den Testoptionen noch möglich seien. «Wir halten es für absolut vertretbar, dass wir mit der Testoption den Einzelhandel begrenzt offenhalten und auch unsere Kulturinstitute.» Den geplante Weg von bundeseinheitlicher Regelungen halte er grundsätzlich für richtig. «Ich glaube es ist gut, dass klare Regeln gelten, dass einheitliche Regeln gelten, auch wenn wir dann vor Ort die eine oder andere Flexiblität verlieren», so Keller.

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