Bundesregierung
Kraft: Einigung bei Mindestlohn und Rente ist kein Problem

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sieht in den Streitfragen Mindestlohn und Rente gute Einigungschancen in der schwarz-roten Koalition im Bund. «Gerade in diesen beiden Fällen waren die Verhandlungen im Zuge der Koalitionsbildung sehr intensiv», sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Alle wesentlichen Punkte seien bereits damals «besprochen und verbindlich konkretisiert worden, so dass ich fest davon überzeugt bin, dass hier eine gute Lösung gefunden wird».

Mittwoch, 19.03.2014, 08:04 Uhr

Beide Themen hatten am Dienstagabend auch die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel ( SPD ) und Horst Seehofer (CSU) bei ihrem Dreiertreffen beraten.

Schwieriger verhält es sich aus Krafts Sicht mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Einige SPD-geführte Länder wollen sich den Plänen der Bundesregierung im Bundesrat widersetzen. Kraft wies auf einen Landtagsbeschluss in NRW hin, der sich für eine leichtere Gewährung des Doppelpasses ausspreche. Diesen müsse die Landesregierung berücksichtigen.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz fordern, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, wenn mindestens ein Elternteil seit acht Jahren hier lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Die Bundesregierung will dies nur denjenigen Kindern ermöglichen, die auch in Deutschland aufgewachsen sind.

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