Wahlen Polizistin hält Wahlkampfhelfer für Einbrecher: Prüfung

Ein Kommunalpolitiker mit Migrationshintergrund verteilt in Häusern Flyer für die SPD und wird von einer Polizistin in ihrer Freizeit kontrolliert, weil sie ihn für einen Einbrecher hält. Der Vorgang beschäftigt jetzt das Innenministerium.

Von dpa

Parteien Laschet wirft Grünen «Doppelmoral» vor

Berlin (dpa) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet wirft den Grünen «Doppelmoral» vor. «Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut», sagte Laschet in einem Interview von «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).

Von dpa

Parteien NRW-SPD wählt Vorsitzenden online: Kutschaty für Zukunftsrat

Die kriselnde NRW-SPD versucht einen Neustart. Der derzeitige Landtagsfraktionschef Kutschaty will neuer Vorsitzender werden. Nun präsentiert er erste Pläne für die Zukunft der Partei.

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Landtag NRW-Landtag beschließt neuen Wahlkreiszuschnitt

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landtag hat am Mittwoch einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Künftig werden die 128 Stimmbezirke nicht mehr nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der dort wohnenden Wahlberechtigten eingeteilt.

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Regierung Laschet gratuliert Biden zur Amtseinführung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Amtseinführung gratuliert. «Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Kapitel der transatlantischen Zusammenarbeit. Das ist ein guter Tag für uns alle», sagte Laschet laut Mitteilung von Mittwoch.

Von dpa

Parteien Röttgen spricht sich gegen FDP-Regierungsbeteiligung aus

Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Klare Fronten zwischen dem Wettbewerber um den CDU-Bundesvorsitz, Norbert Röttgen, und der FDP: Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Chefs sprach sich Röttgen bereits gegen eine FDP-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl aus.

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Parteien CDU-Vorsitzenden-Wahl: Laschet und Söder setzen auf Harmonie

«Ich liebe den Verrat, aber ich hasse Verräter.» Das geht nicht nur Julius Cäsar so, von dem das Zitat stammt. Auf der Zielgeraden zum CDU-Parteitag betonen mehrere Unionspolitiker, die sich Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausrechnen, ihren Willen zur Zusammenarbeit.

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Parteien Laschet ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Düsseldorf (dpa) - Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am Kapitol in Washington hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, die Demokratie auch in Deutschland zu verteidigen. Auch in Berlin hätten Rechtspopulisten versucht, den Bundestag zu stürmen, sagte Laschet am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU.

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Wahlen Laschet zu Sturm auf Kapitol: Trump hat sich verkalkuliert

Düsseldorf/Washington (dpa/lnw) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Donald Trump für den Sturm auf das Kapitol in Washington verantwortlich gemacht.

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Wahlen Kuper: Sturm auf Kapitol Frontalangriff auf Demokratie

Düsseldorf/Washington (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtagspräsident André Kuper hat den Sturm auf das Kapitol in Washington einen «Frontalangriff auf die Demokratie in den Vereinigten Staaten» genannt. Die Attacke gegen das Parlament zeige: «Populismus kann zu Gewalt führen. Aber: Parlamente sind wehrhaft und bewahren Frieden und Freiheit.»

Von dpa

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