Prozesse
Prozess um Wahlfälschung zugunsten der NPD gestartet

Krefeld (dpa/lnw) - Vor dem Landgericht Krefeld müssen sich seit Montag vier Angeklagte wegen Wahlfälschung zugunsten der NPD verantworten. Sie sollen zur Kommunalwahl 2014 in Kempen am Niederrhein Scheinkandidaten aufgestellt, Unterschriften gefälscht und ein falsches Protokoll über die Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten angefertigt haben.

Donnerstag, 15.06.2017, 17:32 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 15.06.2017, 17:21 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 15.06.2017, 17:32 Uhr
Das Land- und Amtsgericht in Krefeld. Foto: Rolf Vennenbernd

Beim Prozessauftakt zeigten sich zwei der Angeklagten aussagebereit, die beiden anderen wollten von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Verteidiger scheiterten mit dem Ansinnen, den Prozess wegen einer Besetzungsrüge zu unterbrechen. Das lehnte das Gericht ab.

Unter den Angeklagten ist auch ein ehemaliger NPD-Funktionär, der 2012 in den Landesvorstand der Partei gewählt worden war. Er war als Bürgermeisterkandidat der Rechtsextremen in Kempen angetreten. Vier Angeklagte stehen vor Gericht: drei Männer und eine Frau im Alter von 29 bis 46 Jahren. Ihnen droht eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft.

Für einen Sitz im Stadtrat hatte es dennoch nicht gereicht.

Das Landgericht hat für den Prozess drei Verhandlungstage angesetzt.

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