Landtag
Gericht: DKP muss Unterschriften für Kommunalwahl einreichen
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem Antrag zur Kommunalwahl am 13. September gescheitert. Der Bezirksverband Ruhr-Westfalen wollte per einstweiliger Anordnung erreichen, dass er wegen der Corona-Pandemie keine Unterstützungsunterschriften einreichen muss. Das lehnten die Verfassungsrichter ab, wie der Gerichtshof am Freitag mitteilte (Az.: VerfGH 88/20, Beschluss vom 7. Juli 2020).
Freitag, 10.07.2020, 14:31 Uhr
aktualisiert: 10.07.2020, 14:42 Uhr