EU-Sondertreffen verschoben

Lösung für Migranten von Bord der «Eleonore»

Brüssel (dpa) - Nach einwöchiger Blockade auf dem Mittelmeer gibt es für die Verteilung der 104 Migranten des deutschen Rettungsschiffs «Eleonore» eine Lösung.

Deutschland werde 43 der Menschen aufnehmen, hieß es am Dienstagabend aus dem Bundesinnenministerium in Berlin. Die anderen Migranten werden von Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg aufgenommen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag sagte. Die Brüsseler Behörde organisiere nun die Verteilung der Migranten von Italien aus. Ein für den 19. September geplantes EU-Sondertreffen, bei dem eine Lösung für die Verteilung von Bootsflüchtlingen gefunden werden soll, wurde auf den 21. September verschoben.

Die «Eleonore» hatte am Montag nach einwöchiger Blockade auf dem Mittelmeer in Sizilien angelegt. Die Lage an Bord galt seit Tagen als heikel. Das als private Motorjacht registrierte Boot war für die vielen Geretteten an Bord viel zu klein. In der Nacht zum Montag kam ein Gewittersturm hinzu. Der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch rief daraufhin den Notstand aus und steuerte trotz Verbots der italienischen Regierung nach Sizilien.

Gegen Reisch ermittele jetzt die Staatsanwaltschaft von Ragusa wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag. An Reisch sei aber noch niemand herangetreten, sagte Axel Steier, Sprecher der Hilfsorganisation Mission Lifeline, die die Mission mit der Eleonore unterstützt, der Nachrichtenagentur dpa.

Italien und Malta verweigern Rettungsschiffen mit Migranten an Bord immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen. Sie machen zur Voraussetzung, dass andere EU-Staaten ihnen die Migranten abnehmen. Diese Zusage kommt meist erst nach mühsamen Gesprächen. Deshalb mussten gerettete Migranten zuletzt immer wieder wochenlang an Bord ausharren. Zuletzt nahmen Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg und Portugal in derlei Fällen jedes Mal Migranten auf.

Bei dem EU-Sondertreffen soll eine Übergangslösung für solche Situationen gefunden werden. Malta hatte die zuständigen Minister von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und des EU-Ratsvorsitzes Finnland eingeladen. Die Verschiebung um zwei Tage hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur organisatorische Gründe.

Für die rund 31 Migranten, die am Montag das ebenfalls tagelang blockierte Rettungsschiff «Mare Jonio» verlassen konnten, gibt es noch keine Lösung. Italienische Behörden beschlagnahmten das Schiff kurz nach seiner Ankunft im Hafen der Insel Lampedusa, wie die italienische Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans am Dienstag mitteilte. Außerdem sei ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt worden. Die NGO sprach auf Twitter von der «letzten Rache derer, die es nicht ertragen können, dass sich Menschlichkeit durchsetzen sollte».

Der Besatzung der «Mare Jonio» werde vorgeworfen, gegen die Einwanderungsgesetze von Noch-Innenminister Matteo Salvini verstoßen zu haben. Damit kann die italienische Regierung NGO-Schiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigern und bei Verstößen Strafgelder von bis zu einer Million Euro erheben. Wie die italienische Hilfsorganisation mitteilte, durfte die «Mare Jonio» am Montag allerdings aus medizinischen Gründen auf Lampedusa anlegen.

Das Rettungsschiff «Ocean Viking», das im August zwei Wochen in internationalen Gewässern zwischen Malta und Italien ausgeharrt hatte, ist seit Montagabend wieder im Einsatz, um vor Libyen Migranten aufzunehmen.

• Mediterranea Saving Humans, Twitter (Italienisch)