Gescheiterte Pkw-Maut

Scheuer zu Rücktrittsforderung: «Bösartige Kampagne»

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Rücktrittsforderung aus der Grünen-Spitze als «bösartige Kampagne der Opposition» zurückgewiesen.

Scheuer sagte am Donnerstag in einem «tagesschau24»-Interview: «Ich habe nix zu verbergen. Ich habe über 50 Ordner dickbepackt vorgelegt dem Parlament. Es gibt nix Neues zu berichten.» Außerdem habe er noch viele Projekte, die er für Deutschland in der Zukunft anstoßen möchte, so Scheuer.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte dem Verkehrsminister zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, dass er in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut mit der Wahrheit nur scheibchenweise herausrücke. «Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren. Er sollte zurücktreten. Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte denn auch die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten aber nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuletzt berichtet, Scheuers Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen. Dem Bundestag habe das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten bislang verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, schreibt die Zeitung.

Das Verkehrsministerium hatte die Vorwürfe gegen seinen Ressortchef am Mittwoch zurückgewiesen, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Das Ministerium veröffentlichte das Antwortschreiben an die Grünen und schrieb dazu auf Twitter: «nixgeheim». Wie immer habe das Bundesverkehrministerium auf eine parlamentarische Anfrage «transparent Auskunft gegeben».

Nach anfänglicher Zurückhaltung bei Auskünften nahm das Ministerium am Mittwochabend zu den kritisierten Treffen Stellung. Alle Aufklärungsgespräche seien ordnungsgemäß dokumentiert worden. Die anderen Gespräche hätten nicht zu Entscheidungen im Vergabeverfahren geführt «und waren somit auch nicht dokumentationspflichtig», hieß es in der Stellungnahme. «Es handelte sich um kurze Gespräche zum Sachstand der Aufklärungsgespräche im Rahmen eines üblichen politischen Gedankenaustausches.»

• Stellungnahme des BMVI