Koalitionsvertrag steht

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die Konstellation auch im Freistaat funktionieren kann.

Von dpa

Sonntag, 01.12.2019, 20:51 Uhr aktualisiert: 01.12.2019, 20:54 Uhr

Der Koalitionsvertrag auf dem Platz von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert

Dresden (dpa) - Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung in dem Bundesland bereit. Am Sonntag stellten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vor.

Wenn das Bündnis endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit der Wende ein Dreierbündnis in Sachsen. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Bei der CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihre Basis befragen. Wenn alles klappt, soll die Regierung noch vor Weihnachten stehen.

«Ich bin froh, dass es gelungen ist», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Vorstellung des Vertrages in Dresden. Die Koalition wolle «stabil, in gegenseitigem Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten». CDU, Grüne und SPD seien unterschiedliche Partner, aber am Ende stehe das Ziel, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und lebenswerten Land zu machen.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte: «Advent heißt Ankunft, und wir sind angekommen.» Diese Koalition könne Sachsen wirklich gerechter machen. Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier meinte, der Vertrag halte das Versprechen, Sachsen demokratischer und weltoffener zu machen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten nach einer umfangreichen Sondierungsrunde am 21. Oktober begonnen. Alle drei Parteien versicherten wiederholt, auf Augenhöhe verhandeln zu wollen - auch wenn das Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September höchst unterschiedlich war. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent). Dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7).

Dass sich CDU, Grüne und SPD zusammenfinden müssen, stand am Wahlabend quasi fest. Experten wie der Politikwissenschaftler Tom Thieme sahen die drei Partner zum Koalieren verdammt. Das hing vor allem mit klaren Aussagen Kretschmers zusammen. Er hatte vor der Wahl Bündnisse mit der AfD und den Linken kategorisch ausgeschlossen. Auch einer Minderheitsregierung konnte Kretschmer nichts abgewinnen. So blieb nur ein Kenia-Bündnis als Option.

Bei der CDU soll am 11. Dezember ein Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Grüne und SPD geben ihrer Basis drei Wochen Zeit für eine Mitgliederbefragung.

Kretschmer sieht den Koalitionsvertrag inhaltlich ausgewogen. Die Handschriften aller drei Partner seien erkennbar. Den Begriff Kenia-Koalition verwendet er nicht. Der Regierungschef spricht von einer «Sachsen-Koalition». Am Ende konnte er sich einen Seitenhieb auf die GroKo in Berlin nicht verkneifen: «Das Ganze muss von Anfang an auf dem richtigen Gleise sein. Das war es in Berlin nicht.»