Deutscher Beamtenbund schlägt Alarm
Es fehlen 300.000 Staatsdiener

Köln -

Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, bezeichnet den öffentlichen Dienst als „Sanierungsfall“.

Montag, 06.01.2020, 18:30 Uhr aktualisiert: 06.01.2020, 20:09 Uhr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Köln. Foto: Henning Kaiser

Deutschlands Beamte schlagen Alarm. Ob bei Polizei, an Kitas und Schulen oder in der Pflege: Im öffentlichen Dienst fehlen aktuell rund 300.000 Arbeitskräfte. Hinzu komme, dass in den kommenden zehn Jahren mehr als 1,3 Millionen Staatsdiener in den Ruhestand gehen werden. Diese Zahlen nannte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, am Montag auf der gewerkschaftspolitischen Jahrestagung seiner Organisation in Köln. Allein in Nordrhein-Westfalen können nach Einschätzung des dbb 17.000 Stellen nicht besetzt werden. Davon unter anderem 457 Schulleiterstellen.

dbb-Chef fordert Investitionen in den öffentlichen Dienst

Silberbach bezeichnete die Entwicklung als „dramatisch“. „Es steht uns ein ganz gewaltiger Verlust von Arbeitskraft und Know-how ins Haus. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, erklärte er. Der dbb-Chef forderte einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. „Wir müssen investieren – dauerhaft.“ Die Zeiten, in denen der Rotstift immer wieder beim öffentlichen Dienst angesetzt werde, müssten endgültig vorbei sein.

„Wir verspielen ein Stück Zukunft in Deutschland, wenn wir im Sanierungsfall öffentlicher Dienst jetzt nicht Zukunftsgestaltung machen“, betonte er. Von der anstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen erwartet der Beamtenbund „deutliche Signale“ mit Blick auf die ­Attraktivität der Arbeitsplätze. Es könne doch nicht sein, dass die Einstellung von Fachkräften für den Straßenbau als Sensation gelte.

Kritik an Fake News im Internet

Zugleich prangerte Silberbach Hass, Hetze und Fake News in den sozialen Netzwerken an. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Angriffen auf Feuerwehrleute, Verwaltungsmitarbeiter oder Polizisten zu hören ist“, so der dbb-Chef. Ausdrücklich beklagte er den jüngsten Angriff auf einen Polizisten in Leipzig sowie den Messerangriff auf einen Mitarbeiter der Stadt Köln.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete den ­öffentlichen Dienst als „Rückgrat für unsere Demokratie“. Scharf kritisierte er die zunehmende Gewalt gegen dessen Mitarbeiter. Daher unterstütze er die dbb-Forderung nach einem Mel­desystem.

Kommentar: Die Not ist groß

Der öffentliche Dienst – ein Sanierungsfall? Das ist starker Tobak, den der Beamtenbund auftischt. Unstrittig ist: Vater Staat kommen die Diener – die Staatsdiener – abhanden. Aktuell fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes 300 000 Mit­arbeiter – Tendenz steigend. Die demografische Entwicklung tut ihr Übriges dazu.

Aber ist der Staat deshalb nicht mehr zukunftsfähig? Der Personalengpass wird tagtäglich sichtbar: Es gibtSchieflagen – in Kitas, bei der Polizei, in der Schule. Mitdieser Entwicklung steht der öffentliche Dienst aber nicht allein da. Überall in der Wirtschaft fehlen Fachkräfte. Alarmierend indes ist, dass die Bürger laut Umfragen offenbar das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren. Mancherorts schlägt der Frust schon in offene Gewalt um. Das macht die Not so groß.

Dort, wo sich der Staat zurückzieht, wird der Zusammenhaltin der Gesellschaft gefährdet. Dort, wo der Bus nicht mehr fährt, werden auch die Menschen zurückgelassen. Deshalb sind Investitionen in den öffentlichen Dienst gute Investitionen. Sicher: Der Personalmangel stellt ­Vater Staat in den kommenden Jahren vor Herausfor­derungen, den Sanierungsfall aber gibt es noch nicht.

von Michael Giese

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