Klausur in Hamburg
Grüne wollen Öko-Umbau der Industrie besser fördern

Beim Umwelt- und Klimaschutz trauen die Wähler den Grünen meistens viel zu, in der Wirtschaftspolitik eher weniger. Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl wollen Spitzenkandidatin Fegebank und die Parteichefs das ändern.

Dienstag, 07.01.2020, 06:53 Uhr aktualisiert: 07.01.2020, 06:56 Uhr
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, die Hamburger Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und die Vorsitzende Annalena Baerbock nach dem Beginn der Jahresauftakt-Klausur. Foto: Christian Charisius

Hamburg (dpa) - Die Grünen-Chefs stellen heute gemeinsam mit der Hamburger Spitzenkandidatin Katharina Fegebank Beschlüsse zum umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft und gegen niedrige Löhne vor.

Der Bundesvorstand der Grünen war zu einer zweitägigen Klausur nach Hamburg gereist, um Fegebank im Wahlkampf vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar zu unterstützen.

In einem der Vorstandsbeschlüsse geben die Grünen als Ziel aus, energieintensiven Industrien besser beim Klimaschutz zu helfen. Investitionen in CO2-neutrale Prozesse etwa in der Stahl-, Alu- oder Zementherstellung lohnten sich derzeit meist noch nicht. Daher sollten Unternehmen die Differenz erstattet bekommen zwischen dem CO2-Preis, den sie in der EU für ihren Treibhausgas-Ausstoß zahlen müssen, und den notwendigen Investitionen in neue, klimafreundliche Verfahren.

Der CO2-Preis in der EU für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie soll klimafreundliche Technologien konkurrenzfähig machen, weil der Ausstoß von Treibhausgasen für die Unternehmen verteuert wird. Allerdings werden Verschmutzungsrechte nicht nur verkauft, sondern auch zugeteilt, um die Branchen zu schützen.

Für die Grünen ist das nicht in Stein gemeißelt: «Auch die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Investitionskosten für saubere Technologien könnte in Zukunft ein Weg sein, anstatt weiterhin kostenlose Zertifikate im Emissionshandel auszugeben», schreiben sie in ihrem Beschluss.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen das Ziel, stärkste Kraft zu werden und die Erste Bürgermeisterin zu stellen. Gemeinsam mit den Landesgrünen erarbeitet der Vorstand in der Hansestadt ein Beschlusspapier dazu, «wie man Klimaneutralität in Hamburg einleiten kann», wie Baerbock erklärte.

Zudem wollen die Grünen Beschlüsse gegen den großen Niedriglohnsektor fassen - «weil zwar unsere wirtschaftliche Produktivität immer weiter steigt in Deutschland, aber die Armut ebenso ansteigt», erklärte Baerbock. Dabei geht es unter anderem darum, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln, die Tarifbindung zu stärken und den Mindestlohn zu erhöhen. Derzeit regieren die Grünen als Juniorpartner der SPD in Hamburg mit. Bisher stellen sie in Deutschland nur einen Länder-Chef, Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

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