Landesregierung ohne Mehrheit
Ramelow geht weiter von Rot-Rot-Grün in Thüringen aus

Eine «Projektregierung» von CDU und Linkspartei in Erfurt? Ministerpräsident Bodo Ramelow ist skeptisch. Lieber wagt er das Experiment einer Minderheitsregierung.

Donnerstag, 09.01.2020, 17:18 Uhr aktualisiert: 09.01.2020, 17:20 Uhr
Unterhändler: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Gespräch mit Anja Siegesmund und Stephanie Erben von den Grünen (v.l.). Foto: Michael Reichel

Erfurt (dpa) - Zwei Monate nach der Landtagswahl läuft die Regierungsbildung in Thüringen auf ein politisches Experiment hinaus. Entweder es kommt zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die im Landtag jederzeit von AfD, CDU und FDP überstimmt werden kann.

Oder es gibt einen Tabubruch und die CDU setzt sich über ihre Beschlüsse hinweg und geht doch noch auf die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu, die erstmals in einem Bundesland eine Wahl gewonnen hat und die CDU als bisher stärkste Partei in Thüringen ablöste. Vor dem ersten Treffen des Dreierbündnisses von Linke, SPD und Grünen, das weiter regieren will, sorgt der Vorschlag einer «Projektregierung» von CDU und Linker für Debatten.

Der Vorstoß kommt von Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus. Angesichts der schwierigen Regierungsbildung ist Althaus für eine Öffnung der CDU für eine Zusammenarbeit mit der Linken. Auch einige einflussreiche Landräte sind dafür. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags von 2018, der jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken, aber auch der AfD ausschließt, sei in Bezug auf die Linke nicht mehr zeitgemäß, sagte Althaus dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Der Beschluss der Bundespartei würde der CDU in Thüringen «eine Fundamentalopposition verordnen», so Althaus im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Bei einer «Projektregierung» wäre die CDU nicht nur ein «Tolerierer, sondern ein Gestalter». Dabei hatte die Bundespartei ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken gerade erst bekräftigt. «Die Haltung der CDU ist klar. Daran wird sich nichts ändern», sagte ein Sprecher in Berlin.

Ramelow reagierte zurückhaltend. Den Vorschlag einer «Projektregierung» mit der CDU kenne er bislang nur aus der Zeitung, sagte Ramelow der dpa. «Wenn jemand darüber reden möchte, muss er meine Partei einladen und dann sagen, was genau er mit einer Projektregierung meint.» Vorstellen könnte sich das sogar Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Eine solche «Projektregierung» sei für Deutschland zwar «mit Sicherheit» kein Modell, sagte Bartsch im brandenburgischen Rheinsberg. Aber die Mehrheitsbildung im Erfurter Landtag sei «ausdrücklich schwierig». «Alternativen gibt es nicht wirklich und demzufolge muss man auch neue, vielleicht komplizierte, vielleicht herausfordernde Wege gehen.» Ganz klar sei, dass es eine Koalition zwischen Linken und CDU nicht geben werde. «Das haben beide Parteien klar und deutlich ausgeschlossen.»

Ramelow geht denn auch davon aus, dass die Verhandlungen seiner Partei mit SPD und Grünen über ein Regierungsprogramm in den nächsten Tagen abgeschlossen werden könnten. «Und ich rechne damit, dass auf dieser Basis eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung gebildet werden kann.»

Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Stimmen. Dagegen hätten Linke und CDU zusammen eine stabile Mehrheit von 50 der 90 Landtagssitze. Ein erster Anlauf von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, direkt nach der Landtagswahl Ende Oktober mit Ramelow ins Gespräch zu kommen, war von der Bundespartei sowie durch einen Thüringer Vorstandsbeschluss kurz gestoppt worden.

Althaus bekräftigte, er könnte sich Altbundespräsident Joachim Gauck als Vermittler vorstellen. Gauck hatte nach der Landtagswahl dafür plädiert, dass sich die CDU Gesprächen mit der Linken von Ramelow nicht verschließen soll. Ramelow sei selbst bei Unternehmern akzeptiert, so Althaus.

Ramelow sagte: «Wenn der Altbundespräsident zu einem Gespräch einlädt, rede ich natürlich mit ihm.» Zuvor hatte auch die «Rheinische Post» über diese Aussage berichtet. Das gebiete schon der Respekt. Um was es bei einem solchen Gespräch gehen könnte, würde er Gauck überlassen, sagte Ramelow.

Auch das rot-rot-grüne Projekt ist keineswegs in trockenen Tüchern: SPD und Grüne wollen auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie bei einer Minderheitsregierung mitmachen wollen. «Die beiden großen Fragen sind ja: Wie können die einzelnen Partner in einer solchen Regierung sichtbar bleiben und wie kommt man im Parlament zu Mehrheiten?», sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams der dpa. Bis Mitte Januar soll zumindest das Regierungsprogramm stehen, über das an diesem Freitag erneut verhandelt wird.

Immer größer wird bei den drei Parteien auch die Sorge, im Parlament von AfD, CDU und FDP überstimmt zu werden. Zusammen haben die drei 48 von 90 Sitzen im Landtag - sechs mehr als Linke, SPD und Grüne.

«Ich bin gespannt, wie sich CDU und FDP die Arbeit im Parlament vorstellen und ob sie bereit sind, destruktive Mehrheiten von Schwarz, Gelb, Blau zu verhindern», sagte Ramelow. Immerhin hat sich Ramelow festgelegt: Bis Ende Februar werde er sich auf jeden Fall der Ministerpräsidentenwahl stellen, kündigte er in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag an.

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