Verweis auf Lübcke-Kopfschuss
Oldenburger Polizeichef erhält nach AfD-Kritik Morddrohung

«Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke» - die Drohung an den Oldenburger Polizeipräsidenten ist unmissverständlich. Doch Johann Kühme sagt, er habe keine Angst.

Freitag, 10.01.2020, 15:01 Uhr aktualisiert: 10.01.2020, 15:14 Uhr
Nach kritischen Äußerungen über die rechtspopulistische AfD wird der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme mit dem Tod bedroht. Foto: Carmen Jaspersen

Oldenburg (dpa) - Nach kritischen Äußerungen über die rechtspopulistische AfD wird Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme mit dem Tod bedroht.

Ein Unbekannter habe dem Beamten per E-Mail gedroht, ihn zu erschießen, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Freitag vorab. «Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke», hieß es unter Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Mail, die bereits am 16. November einging.

Das Polizeipräsidium in Oldenburg bestätigte am Freitag auf Anfrage die Droh-Mail. Kühme hatte zuvor öffentlich gesagt, er sei entsetzt und schäme sich, «wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen».

Derart hatten sich demnach die AfD-Spitzenpolitiker Alice Weidel und Alexander Gauland geäußert. Die AfD hatte Kühme deswegen vorgeworfen, seine Neutralitätspflicht als Beamter zu verletzen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte ihm dagegen ausdrücklich den Rücken gestärkt.

Die Polizei nahm die Mail sehr ernst. Staatsschützer erstellten eine Gefährdungsanalyse für den Beamten und passten dem Bericht zufolge die polizeilichen Maßnahmen an. Kühme selbst sagte dem «Spiegel», er habe keine Angst. «Ich werde meine Haltung nicht ändern. Die Morddrohung wird mich nicht davon abhalten, die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern.»

Acht führende Polizeibeamte hatten im Dezember geschlossen gegen eine befürchtete Einschüchterung durch die AfD protestiert. „Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern“, hieß es in dem gemeinsamen Appell. „Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden.“

Erst vor wenigen Tagen hatte der Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf wegen rechter Hetze für Aufsehen gesorgt. Der 48 Jahre alte Arnd Focke (SPD) legte sein Amt nach acht Jahren nieder, nachdem sein Privatauto seinen Angaben zufolge mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinem Briefkasten gefunden hatte.

Auch der zurückgetretene Landrat von Hameln, Tjark Bartels (SPD), berichtete kürzlich von Morddrohungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Missbrauchsaffäre in Lügde und beklagte eine Empörungskultur im Internet.

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