NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wartet im Kandidatenrennen erst einmal ab
Ein Ritter fürs Kanzleramt?

Düsseldorf -

Hätte er geahnt, dass die Antwort schon zwei Tage später gefordert würde, wäre Armin Laschet vielleicht nicht so nach Spotten und Spaßen zumute gewesen.

Montag, 10.02.2020, 20:20 Uhr aktualisiert: 10.02.2020, 21:11 Uhr
Armin Laschet ist NRW-Ministerpräsident und hat damit auf jeden Fall ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Foto: imago

„Wer wird Deutschlands next Mutti“, fragt der Ministerpräsident keck, als er am Samstagabend in seiner Heimatstadt Aachen als Ritter in den karnevalistischen „Orden wider den tierischen Ernst“ aufgenommen wird. Immerhin ein Amt, dass er im ersten Anlauf nehme, ironisiert er seinen nicht gerade verlaufenen Weg in die Düsseldorfer Staatskanzlei. Mit dem überraschend angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss nun Laschet selbst beantworten, ob er seinen Hut in den Ring wirft.

Ins Rennen um den Bundesvorsitz Ende 2018 ist der 58-jährige Vorsitzende des größten Landesverbandes nicht eingestiegen, weil der von der Kanzlerschaft getrennt war. „Ich halte bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz diese Konstruktion nicht vereinbar mit der Position des Regierungschefs im größten Bundesland“, hat er damals gesagt. Unter anderen Vor­zeichen wäre er offen.

Das CDU-Kandidaten-Karussell

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  • Begonnen hat Friedrich Merz seine politische Laufbahn 1989 mit der Wahl ins Europaparlament, 1994 zog er für den Hochsauerland-Wahlkreis in den Bundestag ein. Auf dem Höhepunkt des Parteispenden­skandals war er im Februar 2000 als Nachfolger Wolfgang Schäubles zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt worden und wurde 2002 von Parteichefin Merkel verdrängt. Schon nach dem Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz hat sich der frühere CDU-Hoffnungsträger 2018 als Kandidat ins Spiel gebracht.

    Begonnen hat Friedrich Merz seine politische Laufbahn 1989 mit der Wahl ins Europaparlament, 1994 zog er für den Hochsauerland-Wahlkreis in den Bundestag ein. Auf dem Höhepunkt des Parteispenden­skandals war er im Februar 2000 als Nachfolger Wolfgang Schäubles zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt worden und wurde 2002 von Parteichefin Merkel verdrängt. Schon nach dem Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz hat sich der frühere CDU-Hoffnungsträger 2018 als Kandidat ins Spiel gebracht.

    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Der bekennende Wertkonservative zog sich nach seiner Niederlage im Jahre 2002 von wichtigen Posten in Fraktion und Partei zurück und arbeitete als Rechtsanwalt. Von seinem Posten als Aufsichtsratschef des US-Finanz­konzerns Blackrock in Deutschland zieht er sich im April zurück, um sich wieder mehr der Partei zu widmen. Merz hat auf jeden Fall starken Rückhalt im Kreis der Mittelstands­vereinigung der CDU (MIT), bei der Jungen Union und auch in der äußerst umstrittenen Werteunion.

    Foto: Peter Gercke, dpa
  • Der 39 Jahre alte Gesundheitsminister hält sich seit der verloren gegangenen Kandidatur um den Vorsitz der CDU im Dezember 2018 auffällig mit Kritik an der unglücklich agierenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. Spahn, früher profilierter und stets auskunftsbereiter Kritiker auch der Kanzlerin, konzentriert sich seit der Niederlage gegen AKK und Friedrich Merz auf sein Amt als Gesundheitsminister.

    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • In Spahns Umgebung hat man den Kampf um den Parteivorsitz und damit das Kanzleramt noch nicht aufgegeben. Spahn dürfte in den kommenden Wochen Truppen in der CDU sammeln. Problematisch für ihn ist aber, dass mindestens Friedrich Merz im gleichen Spektrum fischen wird.

    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Daniel Günther hat die unter gescheiterten Kandidaten leidende Schleswig-Holstein-CDU in die Regierung in Kiel geführt und mit Grünen und FDP eine Koalition neuen Typs eta­bliert. Der 46-Jährige ist für die CDU 2020 das, was Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU 2017 war. Irgendwo in der Provinz eine Regierung anführend, aber kaum einer rechnet damit, dass diese Person auch im Bund was werden könnte.

    Foto: Markus Scholz, dpa
  • Nach dem Eklat in Thüringen müsse „für alle in der Union klar sein, dass wir mit der AfD in keiner Form zusammenarbeiten können“, sagt er. Der Abstand zur AfD ist aus Günthers Sicht weit größer als zur Linkspartei. In der Linkspartei gebe es auch pragmatische Politiker, mit denen man reden könne. Er betonte aber auch: „Wir dürfen die Linkspartei nicht quasi als normale Partei, mit der wir als CDU zusammen koalieren können, sehen, sondern da gibt es eine historische Vergangenheit, die auch nicht wegzudiskutieren ist.“

    Foto: Carsten Rehder, dpa

Die hat die Bundesvorsitzende jetzt geschaffen, indem sie Kanzlerkandidatur und Vorsitz koppelt – aber in dieser Reihenfolge. Laschet erhält damit, was er gerade am dringendsten braucht: Zeit. Zeit, sich zu sortieren, seine Netzwerke zu konsultieren und zu planen. Zugleich entspricht diese Reihenfolge seiner Haltung, dass es keine Entscheidung ohne die Schwesterpartei CSU geben könne. „Der Zusammenhalt der Union ist dabei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren“, erklärt Laschet staats- und parteitragend. Die Union müsse ein überzeugendes Angebot entwickeln.

Dass dies auf den im be­völkerungsreichsten Bundes­land erfolgreich regierenden Ministerpräsidenten hinauslaufen könnte, halten in der CDU viele für möglich. Zwar hat Laschet sich immer mal zu konkreten Anlässen mit Kritik an AKK zu Wort gemeldet, aber nach außen den Eindruck des stichelnden Widersachers vermieden.Diese Konfrontation meidet er. Stattdessen hat er viel ­dafür getan, dass er in Berlin mit Positionen sicht- und hörbar bleibt: als Interessenwahrer des Industriestandorts, als Mahner vor einem ungenügend geplanten Kohleausstieg, als Hüter der christdemokratischen Werte.

Vergleichsweise geräuschlos realisiert Laschet in der einzigen schwarz-gelben Koalition in Deutschland einen wirtschaftsnahen Kurs. Dennoch gilt er als personelles Angebot für eine künftige Koalition mit den Grünen. Dabei machte ihn gerade ­seine harte Haltung zu Hambacher Wald und Kohle­ausstieg zum Feindbild der Klimaschutzbewegung.

Nachfolger in NRW

Was wäre, wenn? Wenn die Kanzlerkandidatur der Union 2021 auf Laschet hinausläuft? Dann müsste das Amt des Ministerpräsidenten vor der Wahl 2022 neu besetzt werden. Laut Verfassung kann dies nur ein Landtagsmitglied werden. Im Kabinett trifft das nur auf drei CDU-Minister zu: Justizminister Peter Biesenbach (72) ist zu stark angefochten, Finanzminister Lutz Lienenkämper (50) lässt keine Ambitionen erkennen, dafür gilt Verkehrsminister Hendrik Wüst (44) als gut vernetzt, erfahren und fleißig.

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Als Signal in die Partei hilft das Laschet allerdings, Misstrauen gegenüber dem früher als zu leichtgewichtig eingeschätzten Rheinländer zu zerstreuen. Beim Aachener Karneval hat der Neu-Ritter gefragt, ob das Land reif sei „für eine männliche Kanzlerin“.

Die Frage ist jetzt, ob er reif dafür ist.

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