Interner UN-Bericht
Russische Sicherheitsfirma kämpft in Libyen gegen Regierung

In Libyen gebe es keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung, hieß es neulich noch aus Moskau. Nun stellen UN-Experten in einem Bericht fest, dass eine mit dem Kreml verbundene Militärfirma in dem Bürgerkrieg kämpft - an der Seite eines Warlords.

Donnerstag, 07.05.2020, 17:17 Uhr aktualisiert: 07.05.2020, 17:20 Uhr
Seit mehr als einem Jahr gibt es heftige Kämpfe mit den Einheiten des Generals Chalifa Haftar rund um die Hauptstadt Tripolis. Foto: Thanassis Stavrakis

New York (dpa) - Im Bürgerkriegsland Libyen kämpfen nach einem internen UN-Bericht Hunderte Söldner einer russischen Sicherheitsfirma auf der Seite des mächtigen Generals Chalifa Haftar.

Dort seien maximal 800 bis 1200 Paramilitärs der privaten «Wagner Gruppe» mit Beziehungen zum Kreml abgestellt, um gegen die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung in Tripolis zu kämpfen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht eines UN-Expertengremiums vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

Seit einem von der Nato unterstützten Umsturz 2011 und dem Tod des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi ist das nordafrikanische Land im Chaos versunken. Die Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen liefern sich seit mehr als einem Jahr heftige Kämpfe mit den Einheiten Haftars rund um die Hauptstadt Tripolis. Keine der beiden Seiten konnte bislang langfristige Erfolge verbuchen.

Bei den im Krieg eingesetzten Kämpfern der «Wagner Gruppe» handelt es sich nach diesem Bericht unter anderem um Experten im Bereich von Artillerie- und Luftangriffen. «Ihr Einsatz hat als effektiver Multiplikator für (Haftar) gewirkt», heißt es weiter. Die UN-Beobachter gehen von 122 Wagner-Leuten aus, die direkt in Kämpfe verwickelt gewesen seien. 39 von diesen gehörten zu einer Scharfschützen-Einheit.

Auch seien von 2018 bis 2019 Dutzende Flüge von Moskau in den Osten Libyens identifiziert worden, die entweder von der Firma selbst oder in ihrem Auftrag ausgeführt wurden - trotz eines geltenden UN-Waffenembargos für Libyen.

Die «Wagner Gruppe» ist Berichten zufolge mit der russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin verbandelt und soll auch schon in Syrien, der Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik gekämpft haben. Drei russische Journalisten, die 2018 in der Zentralafrikanischen Republik über den angeblichen Einsatz von Söldnern aus ihrer Heimat recherchierten, waren bei ihrer Arbeit getötet worden. Die Hintergründe der Tat und die Machenschaften der «Wagner Gruppe» blieben dabei unklar.

Die 2015 gegründete und von den Vereinten Nationen unterstützte libysche Regierung von Ministerpräsident Fajisal-Sarradsch konnte ihre Macht im Ringen mit General Haftar nie festigen. In dem ölreichen Land operieren Hunderte Milizen, in vielen Landesteilen herrscht faktisch Anarchie. Längst ist der Krieg auch zu einem Stellvertreter-Konflikt geworden: Al-Sarradsch wird von der Türkei, Katar und Italien unterstützt, Haftar unter anderem von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Frankreich und Russland.

Der Kreml selbst hatte sich vor einigen Tagen noch beschwichtigend angesichts einer neuen Eskalation bei den Kämpfen um Tripolis gezeigt. «Moskau ist nach wie vor davon überzeugt, dass eine Lösung nur auf dem Weg einer politischen und diplomatischen Verständigung aller Parteien erreicht werden kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Wir glauben, dass es keine Alternativen dazu gibt, das Problem zu lösen.» Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, er glaube nicht, dass Russland Einfluss auf Haftar habe.

Deutschland hatte versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Mitte Januar lud Bundeskanzlerin Angela Merkel die beteiligten Länder zu einer Konferenz nach Berlin ein. Am Ende stand eine Erklärung, mit der sich die Staaten verpflichteten, das UN-Waffenembargo einzuhalten. Seitdem ist der Kampf um Tripolis aber nur noch heftiger entbrannt.

Nach einem UN-Bericht aus dem vergangenen Jahr heizten auch die Türkei, den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Jordanien den Konflikt mit illegalen Waffenlieferungen an - zudem kämpfen Söldner aus mehreren Ländern, darunter aus Syrien, in dem Krieg auf beiden Seiten. UN-Chef António Guterres hatte im Februar Lieferungen aus den VAE und Ägypten angeprangert. Dabei sprach er auch von aus der Türkei geschickten Kämpfern, Söldnern aus dem Sudan und Angehörigen einer privaten russischen Militärfirma.

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