Weg frei für Putin

Abstimmung über russische Verfassung endet

Moskau (dpa) - In Russland endet heute die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes. Mit dem neuen Grundgesetz kann Kremlchef Wladimir Putin dauerhaft an der Macht bleiben, wenn er wiedergewählt wird.

Der letzte Abstimmungstag ist zugleich der Hauptwahltag - ein staatlich verordneter arbeitsfreier Tag in Russland. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad, dem ehemaligen nördlichen Ostpreußen, um 20.00 Uhr MESZ erwartet. Das flächenmäßig größte Land der Erde zählt elf Zeitzonen.

Insgesamt sind 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, über die Änderungen zu entscheiden, mit denen Putin in den nächsten 16 Jahren mit mehr Befugnissen im Amt bleiben kann. Nach aktuell gültiger Verfassung müsste er sich in vier Jahren zurückziehen. Kritiker werfen dem 67-Jährigen deshalb einen Staatsstreich vor.

Der russische Präsident warb am Dienstag mit einem patriotischen Appell einmal mehr dafür, für die Änderungen zu stimmen. Die Stabilität und der Wohlstand könnten mit der neuen Verfassung besser gesichert werden, sagte er in einer Ansprache. Deshalb zähle jede Stimme. Eine Zustimmung gilt als gesetzt. Der Kreml hofft aber auch in der Corona-Krise auf eine hohe Wahlbeteiligung.

Um eine Ansteckungsgefahr zu minimieren, ist das Referendum über sechs Tage gestreckt worden. Viele Menschen trauten sich aus Angst vor einer Ansteckung nicht in die Wahllokale. Deshalb war auch eine Onlineabstimmung möglich, Wahlbeisitzer kamen zudem mit den Wahlurnen zu den Menschen nach Hause. Beobachter von der Nichtregierungsorganisation Golos kritisierten, dass besonders dort das Wahlgeheimnis nicht gewahrt werde. Kremlgegner sagen, dadurch sei eine Kontrolle schwerer möglich.

Die Beobachter sprachen von Hunderten Verstößen, Tausende Meldung seien bereits eingegangen. Bürger würden massiv bedrängt und mancherorts vom Arbeitgeber zum Wahlgang gezwungen. Zudem sei es zu Mehrfachabstimmungen gekommen, Ausweise würden nicht kontrolliert.

Bis Dienstag hatte nach Angaben der zentralen Wahlkommission ein großer Teil der berechtigten Menschen online abgestimmt. Auch der Kosmonaut Anatoli Iwanischin habe auf diese Weise von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht, teilte die Weltraumbehörde Roskosmos mit. Er sei der erste Mensch, der so im All gewählt habe, hieß es. Bei anonymen Nachwahlbefragungen hatten nach Daten staatlicher Meinungsforscher 76 Prozent angegeben, mit «Ja» gestimmt zu haben.

Ursprünglich wollte Putin das Referendum bereits im April abhalten, doch wegen der Corona-Pandemie verschob er den Termin. Kurz vor der Abstimmung wurde auch der monatelange Lockdown trotz weiter hoher Infektionszahlen in der Millionenmetropole Moskau aufgehoben. Experten betonten, dass dies Einfluss auf das Abstimmungsverhalten haben könne. Die Menschen seien nach den langen Ausgangssperren optimistischer und würden das Vorgehen der Behörden noch nicht stark hinterfragen, sagte ein Politologe dem Radiosender Echo Moskwy.

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