Oppositionspolitikerin
Kolesnikowa stellt Strafanzeige wegen Morddrohung in Belarus

Gewalt soll der belarussischen Oppositionspolitikerin Kolesnikowa angedroht worden sein - weil sie sich weigert, das Land zu verlassen. Es wäre einer von vielen Menschenrechtsverstößen in dem Land.

Donnerstag, 10.09.2020, 17:01 Uhr
Maria Kolesnikowa sitzt jetzt in Untersuchungshaft in Minsk. Foto: -

Minsk (dpa) - Die inhaftierte belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat nach ihrer Entführung Strafanzeige gegen die Behörden wegen Morddrohung gestellt. Das teilte die 38-Jährige in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme mit.

Die Anzeige, die auch die Vorwürfe der Entführung sowie der Androhung einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren beinhaltet, richtet sich gegen den Geheimdienst KGB und gegen die Sonderpolizei zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Politikerin war am Montag entführt worden und sitzt nun in Untersuchungshaft in Minsk.

Nach Angaben ihres Stabs in Minsk nennt Kolesnikowa die Namen der Beamten, die sie bedroht und ihr einen Sack über den Kopf gezogen hätten. Und sie betonte, dass sie die Männer bei einer Gegenüberstellung identifizieren könne. Kolesnikowa war demnach aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Sie sollte in das Nachbarland Ukraine abgeschoben werden. Die Sicherheitskräfte hätten ihr gesagt: entweder «lebendig oder zerstückelt», schrieb sie nun.

Kurz vor dem Grenzübergang zerriss sie aber ihren Pass und vereitelte so ihre Abschiebung. Sie habe Quetschungen von der gewaltsamen Aktion davongetragen, teilte ihre Anwältin Ljudmila Kasak am Mittwochabend nach einem Treffen mit ihr mit. Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart in der Kulturszene aktiv gewesen war, sieht sich mit dem Vorwurf der versuchten Machtergreifung konfrontiert. Ihre Anwältin Kasak bezeichnete die Vorwürfe als «absurden» Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen.

«Maria fühlt sich gut und wacker trotz des erlebten Stresses in den vergangenen zwei Tagen», sagte Kasak. Bei Kundgebungen für eine Freilassung Kolesnikowas am Mittwoch in Minsk kam es zu zahlreichen Festnahmen. Das Innenministerium in Minsk sprach am Donnerstag von 40 Festnahmen. Die Sorge um die Politikerin ist groß. Belarus vollstreckt als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe - durch Genickschuss.

Der Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verurteilte die politische Gewalt in Belarus. Als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverstöße werde der Europarat gemeinsam mit anderen internationalen Organen eine internationale Untersuchung einleiten, um die Verbrechen zu dokumentieren und zu verfolgen. Die Behörden und die Vertreter der Zivilgesellschaft in Belarus seien eingeladen, sich an den Ermittlungen zu beteiligen. Die Ergebnisse würden der Justiz übergeben, damit Anklage wegen der Menschenrechtsverstöße erhoben werden könne.

Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat im Interview mit russischen Staatsmedien das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verteidigt. Er zeichnete zudem Hunderte Uniformierte aus. Die in sozialen Netzwerken von den Opfern der Gewalt verbreiteten Foto- und Videobeweise der Verletzungen bezeichnete er als harmlos. Zudem hätten viele Demonstranten sich die Blutergüsse und blutigen Striemen selbst mit Farbe auf die Haut gemalt, behauptete er. Ärzte hingegen hatten sich entsetzt gezeigt angesichts schwerer Wunden. Es gab mehrere Tote.

Als er am Donnerstag den neuen Generalstaatsanwalt Andrej Schwed in sein Amt einführte, forderte Lukaschenko den Sicherheits- und den Justizapparat auf, weiter rigoros gegen seine Gegner vorzugehen. Lukaschenko betonte, dass er weiter regieren werde. «Die Macht wird einem nicht gegeben, damit sie sich jemand nimmt, sie fallengelassen und hergegeben wird», sagte er Staatsmedien in Minsk zufolge.

In der Ex-Sowjetrepublik kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August täglich zu Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Er ließ sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären - mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Demokratiebewegung in dem Land zwischen EU-Mitglied Polen und Russland sieht hingegen die 37 Jahre alte Swetlana Tichanowskaja als die neue Präsidentin. Die EU hat die Wahl - wie die meisten anderen Ländern - nicht anerkannt. Russland und China hatten dem 66-Jährigen hingegen zum Sieg gratuliert.

Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug vor, Tichanowskaja und ihren inhaftierten Ehemann Sergej Tichanowski für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Eine solche Nominierung durch die EU könne ein starkes Signal für die Menschen in Belarus sein, teilte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei bei Twitter mit.

Der europapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Link, forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Lukaschenko. «Sein anhaltender Machtmissbrauch macht die schnellstmögliche Einsetzung einer Vermittlungsmission der OSZE umso wichtiger», meinte der frühere Direktor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ein Einsatz der OSZE könne «Lukaschenkos Rachefeldzug gegen die Demokratiebewegung» beenden, meinte er.

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