Wahl des Parteivorsitzenden
Merz: Absage des Dezember-Parteitags noch nicht endgültig

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, kämpft weiter dafür, dass der CDU-Parteitag doch noch im Dezember stattfindet - und er bekommt Unterstützung.

Mittwoch, 28.10.2020, 14:28 Uhr aktualisiert: 28.10.2020, 14:30 Uhr
Friedrich Merz hofft weiter, dass der CDU-Parteitag in diesem Jahr stattfinden wird. Foto: Rolf Vennenbernd

Berlin (dpa) - Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält die Verschiebung des Wahlparteitages durch den CDU-Bundesvorstand ins nächste Jahr noch nicht für endgültig ausgemacht.

Die CDU habe nicht viel Zeit, bekräftigte der Wirtschaftsexperte. Die Partei sollte mit einem entschiedenen Votum in das neue Jahr gehen. Sie brauche vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst den gesamten Vorlauf im Jahr 2021. Er bemühe sich darum, dass die CDU im Interesse ihrer Handlungs- und Führungsfähigkeit in dieser Frage zu einer Entscheidung komme, sagte Merz gestern Abend beim Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Hessen im Kloster Eberbach im Rheingau.

Im Nachrichtenportal «t-online» gab sich Merz kämpferisch. «Ich bin nicht wütend. Aber ich bin bereit, zu kämpfen. So leicht werde ich nicht aufgeben», sagte er mit Blick auf den abgesagten Parteitag.

Unterstützung bekommt Merz vom baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Dieser fordert einen CDU-Parteitag noch in diesem Jahr. Wenn die Parteispitze dies nicht machen wolle, gebe es laut Satzung die Möglichkeit, dass sechs Landesverbände einen kurzfristigen Parteitag beantragen. «Dann muss er stattfinden», sagte von Stetten dem Magazin «Cicero». Unterstützung dafür sieht von Stetten demnach in Baden-Württemberg, Berlin und mehreren östlichen CDU-Landesverbänden.

Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung wollen mehrere CDU-Landesverbände Druck auf die Parteiführung machen, den eigentlich für den 4. Dezember angedachten und inzwischen abgesagten Präsenz-Parteitag in Stuttgart im Januar stattfinden zu lassen. Dem Bericht zufolge wollen die Landesverbände Baden-Württemberg und Hamburg, der als Landesverband geltende Verband Braunschweig sowie mindestens zwei Ost-Landesverbände einen entsprechenden Antrag stellen. Laut CDU-Statut kommt ein Bundesparteitag zustande, wenn ein Drittel der Landesverbände dies fordert. Die CDU hat 17 Landesverbände.

Der Außenexperte Norbert Röttgen, wie Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Kandidat für den CDU-Vorsitz, sagte der «Bild»-Zeitung: «Jetzt ist eine Linie gefunden, dass wir im Januar einen Parteitag machen. Jetzt müssen wir einig sein, einen Plan finden, dass wir ganz zu Beginn des Jahres auch einen Vorsitzenden wählen.» In der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch) rief Röttgen die Partei nach den Kontroversen um die Verschiebung zum Zusammenhalt auf. «Einigkeit ist jetzt das höchste Gut», sagte er.

Der Bundesvorstand hatte wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus eine Verschiebung des Parteitags beschlossen. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben. Merz hatte den Vorstandsbeschluss scharf kritisiert, Laschet war für die Verschiebung.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte Merz für dessen Vorwürfe nach der Verschiebung des Bundesparteitages. «Ich finde die Aussage schade, unnötig und unverständlich», sagte Reul dem «Spiegel». «Ich kenne ihn lange genug, er ist ein kluger Mensch. Ich verstehe nicht, warum er das gesagt hat.» Merz hatte dem «Partei-Establishment» vorgeworfen, seine Wahl zum Vorsitzenden verhindern zu wollen. Sein Konkurrent Laschet brauche wohl noch mehr Zeit, um sich eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen, so Merz.

Die CDU-Generalsekretäre aus Brandenburg und Hessen, Gordon Hoffmann und Manfred Pentz, hielten Merz in einem Gastbeitrag für die «Welt» vor, seine Angriffe gegen die Parteispitze seien «Wasser auf die Mühlen der Werteunion, die seit langem einen angeblichen Verrat an der Seele der Partei wittert und sich auf erschreckende Weise radikalisiert». Sie äußerten Zweifel an Merz` Eignung.

Von der konservativen Werteunion sowie vom früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hatte Merz Unterstützung erhalten. Sie prüfe juristische Schritte gegen die Verschiebung, teilte die Werteunion mit. Die Wahl eines Vorsitzenden bis ins nächste Jahr auszusitzen, sei «völlig inakzeptabel».

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