Belarussischer Machthaber
EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Kritiker nennen ihn den «letzten Diktator Europas»: Nun ist der belarussische Präsident Lukaschenko zurück auf der Sanktionsliste der EU. Dass die Strafmaßnahme die Lage im Land verbessern wird, denkt niemand. Der Schritt der EU ist aber eine klare Botschaft.

Freitag, 06.11.2020, 18:32 Uhr aktualisiert: 06.11.2020, 18:34 Uhr
Die EU verhängt Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Foto: Nikolai Petrov

Brüssel/Minsk (dpa) - Die EU hat wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen den 66-Jährigen traten am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Die Sanktionen sehen ein Einreiseverbot vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten. Neben dem Präsidenten wurden noch weitere 14 Personen aus dem Machtapparat mit Sanktionen belegt. Darunter sind auch Lukaschenkos Sohn Viktor, der als nationaler Sicherheitsberater fungiert; Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismon und der Chef des Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel.

In Minsk teilte das Außenministerium mit, Belarus werde die neuen Sanktionen nicht unbeantwortet lassen. Zunächst werde die Liste sorgfältig analysiert, sagte ein Sprecher. Die Agentur Interfax meldete unter Berufung auf Kreise in Moskau, dass sich Russland den Sanktionen von Belarus gegen die EU anschließen werde.

Belarus hatte schon auf die ersten Sanktionen mit der Reduzierung von Personal in den diplomatischen Vertretungen in der EU reagiert und einzelne Staaten, darunter Polen und Litauen, aufgefordert, ebenfalls Personal abzuziehen. Zudem wurden Projekte auf Eis gelegt. Auch Korrespondenten ausländischer Medien waren komplett die Akkreditierungen entzogen worden.

Mit der Strafmaßnahme will die EU vor allem ihre Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) zum Ausdruck bringen, aber auch den Druck auf Lukaschenko noch einmal erhöhen. Lukaschenko regiert weiter völlig unbeeindruckt von den Massenprotesten. Er eröffnete am Freitag in Minsk eine neue Metrostation und wies eine leichte Rentenerhöhung an. Die Durchschnittsrente steigt demnach zum 1. Dezember auf knapp 500 belarussische Rubel. Das sind rund 165 Euro monatlich.

In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Zuletzt hatten auch Senioren eigene Proteste organisiert. Die Rentenerhöhung dürfte der Versuch sein, diese Lukaschenko gegenüber lange Zeit loyale Gruppe wieder von der Straße weg zu bekommen.

Auslöser der schweren innenpolitischen Krise in dem Land ist die Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Bei den Protesten nach der Wahl gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.

Nach dem Beschluss vom Freitag stehen mittlerweile knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste. Bereits am 2. Oktober waren wegen der Ereignisse nach der Wahl restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Den Betroffenen wird unter anderem die Verantwortung für willkürliche Festnahmen, für die Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie für Einschüchterungen und Gewalt gegen Journalisten vorgeworfen.

Vorangetrieben wurden die Sanktionen gegen Lukaschenko unter anderem von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). «Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten», erklärte der SPD-Politiker bereits Mitte Oktober.

Dass Lukaschenko nicht sofort sanktioniert wurde, lag daran, dass einige EU-Staaten befürchteten, dass die Strafmaßnahmen die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten. Das unbeirrte Festhalten Lukaschenkos am harten Kurs gegen die Opposition in den vergangenen Wochen hat die Zweifler allerdings zum Umdenken bewegt.

Als ein wichtiger Grund dafür, dass sich Lukaschenko bislang trotz der Massenproteste an der Macht hält, gilt die Unterstützung Moskaus. Russland sieht Belarus als seinen unmittelbaren Einflussbereich und als wichtige Pufferzone zur Nato und will deshalb einen möglichen Machttransfer dort selbst steuern.

Bitter für die EU ist, dass sie erst 2016 Sanktionen gegen Lukaschenko und seinen Machtapparat hatte auslaufen lassen - ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern. Als Grund dafür wurden damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015 genannt.

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