Gespräch mit dem Transatlantikkoordinator der Bundesregierung Peter Beyer
„Trump wird nicht klein beigeben“

Münster/Berlin -

„Das Verhalten Donald Trum

ps erschüttert die demokratischen Grundsätze“, erklärt Peter Beyer, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Claudia Kramer-Santel. Er hofft mit einem Sieg von Joe Biden auf eine neue Chance für die transatlantischen Beziehungen.

Freitag, 06.11.2020, 20:12 Uhr
Die transatlantischen Probleme in einem Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump treffen 2018 beim G7-Gipfel in Kanada aufeinander. Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung (kleines Bild), hofft, dass sich die Beziehungen unter einem Präsidenten Joe Biden wieder reibungsloser gestalten. Foto: Jesco Denzel/Bundesregierung/dpa

 

 

Wie vielen Menschen im Auswärtigen Amt fällt ein Stein vom Herzen mit Sieg Joe Bidens?

Beyer: Wenn dies endgültig feststeht, würde es sicher einen Seufzer der Erleichterung rund um den Globus geben. Mit einem Präsidenten Biden könnten wir uns in Deutschland und Europa darauf einstellen, dass es wieder eine bessere Kommunikation geben wird. Dass anerkannt wird, dass wir keine Gegner sind, sondern engste Verbündete, mit denen man zwar nicht immer einer Meinung ist, mit denen man aber eine Wertebasis teilt. Der Westen muss gemeinsam Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – die Art, wie wir leben – gegen den täglich mächtiger werdenden Systemrivalen China verteidigen.

Wie bewerten Sie Trumps immer schärfere Attacken auf die Demokratie?

Beyer: Zunächst einmal: Ich hätte nicht damit gerechnet, dass der Wahlausgang in den USA so eng wird. Zweitens: Es gab schon länger Ansätze Trumps, die Wahl zu delegitimieren. Doch dass er nun noch eine Schippe drauflegt und im laufenden Verfahren sagt, man solle die Auszählung stoppen, alles sei Betrug und man hätte ihm die Präsidentschaft gestohlen, das hat mich dann doch schockiert. Er hat keinerlei Belege dafür. Sein Verhalten erschüttert die demokratischen Grundsätze. Das ist eine neue Dimension.

Sorgen Sie sich um die Zukunft der US-Demokratie?

Beyer: Ich sorge mich um Amerika, aber ich glaube weiterhin an Land und Leute. Und die Verfassung dieser alten Demokratie ist robust. Trumps Plan, in den umkämpften Staaten Rechtsanwälte klagen zu lassen, geht aktuell nicht auf. Bisher wurden die Anträge nicht angenommen, aber es braucht nur eine andere Entscheidung, und er sieht seinen Weg zum Sieg über den konservativ dominierten Supreme Court geöffnet.

Bleibt die Situation offen?

Beyer: Ja. Auch wenn Joe Biden beim „Popular Vote“, in den nationalen Umfragen, führt, und auch wenn er genügend Wahlleute auf sich vereint: Die Sache bleibt offen. Es wäre wünschenswert im Sinne der Demokratie und Eindämmung von möglichen Unruhen, wenn es ein klares Ergebnis gäbe. Wenn Biden deutlich mehr als 270 Wahlleute auf sich vereinen kann, wäre es schwerer, daran zu rütteln.

Muss Deutschland nicht mehr liefern für die transatlantischen Beziehungen?

Beyer: Auf jeden Fall. Wir müssen ein inhaltlich-programmatisches Angebot machen – und besonders unser Engagement bei der Nato erhöhen. Wir müssen nicht nur mehr Geld für Verteidigung ausgeben, sondern mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland muss in Europa und im Westen Partner- und Führungsnation werden.

Wird Trump auch bei einer endgültigen Niederlage weitermachen?

Beyer: Trump wird nicht klein beigeben, auch wenn seine Niederlage feststeht. Wer das denkt, der irrt. Er wird weiter präsent sein. Ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass er eine eigene Bewegung gründet. Er hätte genügend Unterstützer und Fans, Millionen Menschen finden ihn gut. Medial hat er eine große Reichweite. Er wird weiter auf dieser Welle reiten.

Warum lassen uns die Vorgänge so schlecht schlafen?

Beyer: Viele Deutschen sehen die Amerikaner negativ, durch Trump sehen sie sich in diesem Weltbild bestärkt. Doch sie spüren auch eine tiefe Verbundenheit – und sehen, dass die USA wichtige Partner bleiben müssen. Unsere Kultur und unsere Art zu leben ist stark geprägt durch die Amerikaner. Wir haben vielleicht die Chance, auf den „Reset“-Knopf zu drücken. Unsere Aufgabe ist es, die transatlantische Partnerschaft neu und kraftvoll zu gestalten.

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