Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai muss in Untersuchungshaft

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion geht es Schlag auf Schlag: Nach dem prominenten Aktivisten Joshua Wong muss nun auch der Medienmogul Jimmy Lai ins Gefängnis. Kritiker werfen der Justiz vor, jede Hemmung verloren zu haben.

Von dpa

Donnerstag, 03.12.2020, 10:50 Uhr aktualisiert: 03.12.2020, 10:52 Uhr

Jimmy Lai, Medienunternehmer, Herausgeber der Hongkonger Zeitung «Apple Daily» und pro-demokratischer Aktivist, in Handschellen. Foto: Kin Cheung

Hongkong (dpa) - Kurz nach dem Urteil gegen Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter muss ein weiterer prominenter Anhänger der Hongkonger Demokratiebewegung ins Gefängnis.

Ein Gericht verweigerte dem Medienmogul Jimmy Lai am Donnerstag eine Freilassung auf Kaution, nachdem er und zwei seiner Mitarbeiter am Mittwoch wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden waren.

Ihnen wird vorgeworfen, Büroräume unerlaubt an eine andere Firma untervermietet zu haben, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete.

Lai, dem unter anderem die pro-demokratische Zeitung «Apple Daily» gehört, musste bereits im August rund 40 Stunden in Polizeigewahrsam verbringen, als sein Unternehmen Next Digital Media wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das neue Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit durchsucht worden war.

Lai soll nun laut Hongkonger Medienberichten aller Voraussicht nach bis zu einer geplanten Gerichtsverhandlung im April in Untersuchungshaft bleiben. Ermittler wollen bis dahin weitere Vorwürfe gegen ihn sammeln.

Der Schlag gegen den 71-Jährigen folgte kurz nach der Verkündung des Hafturteils gegen den prominenten Aktivisten Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter. Ein Hongkonger Gericht hatte Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten verurteilt. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis.

Die drei Aktivisten hatten zuvor gestanden, im Juni des Vorjahres, als es in Hongkong beinahe tägliche Proteste gegen die Regierung gab, an der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mitgewirkt beziehungsweise andere zur Teilnahme angestiftet zu haben.

«Die Hongkonger Justiz verliert nun offensichtlich alle Hemmungen», kritisierte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), am Donnerstag. Chinas Präsident Xi Jinping und seine Erfüllungsgehilfin Carrie Lam, die Regierungschefin von Hongkong, wollten nicht nur die Demokratiebewegung unterdrücken, sondern auch die freie Presse zum Schweigen bringen, so Jensen.

«Genauso wie Peking ganz gezielt symbolisch Akteure des freiheitlichen, demokratischen Hongkongs bestraft, wäre es ein probates Mittel, endlich die Verantwortlichen der Chinesischen Kommunistischen Partei mit personenbezogenen Sanktionen zu belegen», sagte Jensen weiter. Die Bundesregierung habe noch bis Ende des Jahres Zeit, die EU-Ratspräsidentschaft für eine solche Initiative zu nutzen.

China hatte Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für seine Sonderverwaltungsregion Hongkong eingeführt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.