«Wir müssen uns nicht lieben»

Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU schließen neue Vereinbarung

Stabilitätspakt oder Notfallvereinbarung? Linke, SPD, Grüne und CDU wollen weiterhin Landtagsentscheidungen ermöglichen. Sie geben ihrem Pakt in Thüringen aber unterschiedliche Namen.

Von dpa

Freitag, 05.02.2021, 10:19 Uhr

Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert mit einer rot-rot-grünen Minderheit, die auf Stimmen der oppositionellen CDU angewiesen ist. Foto: Michael Reichel

Erfurt (dpa) - Thüringens Landtag soll trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben.

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU schlossen eine neue Stabilitätsvereinbarung, die Parlamentsentscheidungen bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl im September ermöglichen soll. Das teilten Linke, SPD, Grüne und CDU am Donnerstagabend nach Abschluss der Gespräche in Erfurt mit. Die Vereinbarung solle dafür sorgen, dass es in den kommenden Monaten nicht zu politischem Stillstand kommt.

Derzeit regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Stimmen der oppositionellen CDU angewiesen ist. Es ist bereits die zweite Stabilitätsvereinbarung in Thüringen. Die erste, die im März 2020 ein Ende der Regierungskrise ermöglichte, war mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2020 beendet worden. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag.

Geregelt sei nun der Mechanismus, wie die vier Parteien zu Entscheidungen kommen können, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte: «Wir müssen uns nicht lieben, aber wir müssen gemeinsam bis zum Sommer für dieses Land Politik machen.» Die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte, es sei die Pflicht demokratischer Parteien, «dass eine rechte Partei wie die AfD keinen Einfluss auf Parlamentsentscheidungen bekommt.»

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einer Notfallvereinbarung. Rot-Rot-Grün habe nicht die Kraft, Thüringen sicher durch die Corona-Pandemie zu steuern. Es sei wichtig, dass Entscheidungen unter anderem zu weiteren Wirtschaftshilfen oder der Rückerstattung von Kita-Beiträgen fielen, sagte Voigt.

Nicht einigen konnten sich die vier Fraktionen auf ein gemeinsames Agieren bei der Vorbereitung des Landeshaushalts für 2022. In der Vereinbarung heißt es nur, den müsse die Landesregierung vorlegen.

Nach der Vereinbarung sollen schnell weitere Corona-Hilfen im Parlament auf den Weg gebracht und das Tempo bei den Impfungen erhöht werden. Zudem sollen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen reformiert werden - und die vier Fraktionen wollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die vorgezogene Neuwahl des Parlaments schaffen.

Die vier Fraktionen hatten sich kürzlich darauf verständigt, dass der Landtag am 26. September - am Tag der Bundestagswahl - neu gewählt werden soll. Ursprünglich war als Termin der 25. April geplant, der jedoch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gekippt wurde.