Nach Austritt unter Trump
USA kehren als Beobachter in den UN-Menschenrechtsrat zurück

Seit Antritt von US-Präsident Joe Biden vergeht kaum ein Tag, ohne dass die USA sich als Mitspieler in der internationalen Diplomatie zurückmeldeten. Nun ist der von Ex-US-Präsident Donald Trump noch heftig bekämpfte UN-Menschenrechtsrat an der Reihe.

Montag, 08.02.2021, 18:45 Uhr
Das Namensschild der USA (französisch «Etats-Unis») hängt am leeren Platz des US-Delegierten während der 38. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf. Foto: Martial Trezzini

Genf (dpa) - Die USA werden in den UN-Menschenrechtsrat als Beobachter zurückkehren. Das kündigte ein US-Sprecher bei den Vereinten Nationen in Genf am Montag an.

«Wir tun das in dem Wissen, dass der wirksamste Weg, die Arbeit des UN-Menschrechtsrats zu verbessern und zu reformieren, ein Engagement in prinzipieller Form ist», sagte der Geschäftsträger Mark Cassyre.

Die USA hatten im Juni 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Trump hielt das Gremium aus 47 Staaten unter anderem wegen seiner häufigen Kritik an Israel für voreingenommen. Auch die USA gerieten wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates.

Nach der Rückkehr in das Pariser Klimaschutzabkommen und dem Stopp des Ausstiegs bei der Weltgesundheitsorganisation ist es ein weiterer Schritt der neuen US-Regierung unter Joe Biden, Entscheidungen seines Vorgängers zum Rückzug aus internationalen Gremien und Verpflichtungen wieder aufzuheben.

Die USA brächten nun den neuen Geist der Zusammenarbeit und Erneuerung in ihr Engagement beim Menschenrechtsrat ein, hieß es. «Wir verpflichten uns, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um diese Institution zu stärken und die Menschenrechte weltweit zu verteidigen», so Cassyre. Er erinnerte an die Aussagen von US-Präsident Joe Biden, den Rassismus in den USA bekämpfen zu wollen.

US-Außenminister Antony Blinken betonte, das effektive Nutzen multilateraler diplomatischer Werkzeuge sei zentraler Bestandteil der politischen Vision der neuen US-Regierung. Zugleich sehe man die Mängel des Menschenrechtsrats, die Notwendigkeit seiner Reform und Ausrichtung. Das gelte auch für das unverhältnismäßig kritische Interesse des Gremiums an Israel, so Blinken.

«Allerdings hat unser Rückzug 2018 nicht zu einer bedeutsamen Änderung beigetragen», sagte Blinken. Vielmehr habe dieser Schritt dazu geführt, dass Staaten mit autoritären Regimen dieses Vakuum zu eigenem Nutzen gefüllt hätten. Die USA träten für die fundamentalen Rechte von Frauen, Mädchen und sexuellen Minderheiten ein.

Die im Rat für jeweils drei Jahre vertretenen 47 Länder werden nach einem geografischen Schlüssel von der UN-Vollversammlung gewählt. Es kommt immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Trump-Regierung warf dem Gremium unter anderem auch deshalb Unglaubwürdigkeit vor.

© dpa-infocom, dpa:210208-99-350535/5

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