USA zurück im Pariser Klimavertrag
Amerikas grüne Wende unter Biden

An seinem ersten Arbeitstag ordnete US-Präsident Joe Biden die sofortige Rückkehr zum Pariser Klimavertrag an. Seit dem 19. Februar ist Amerika wieder Teil des Abkommens. Formell ist damit alles Nötige geregelt – praktisch aber noch nichts.

Montag, 01.03.2021, 15:28 Uhr aktualisiert: 01.03.2021, 15:30 Uhr
Die USA bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien langsam voran. Foto: Federico Gambarini (dpa)

Joe Biden wollte keine Zeit verlieren. Gleich an seinem ersten Arbeitstag im Oval Office unterzeichnete er 17 Erlasse, mit denen er die schlimmsten Fehler der Trump-Präsidentschaft schnell wollte vergessen machen. Vorschriften und Dekrete mit Blick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie waren ebenso darunter wie die Rückkehr zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) und zum Pariser Klimaabkommen. „Wir werden den Klimawandel auf eine Art und Weise bekämpfen, wie wir es bisher nicht getan haben“, versprach Biden, kurz bevor er die Durchführungsverordnungen unterzeichnete.

Nach dem formell 30 Tage andauernden Prozess sind die USA seit dem 19. Februar nun wieder offiziell dabei im internationalen Bemühen, die Erderwärmung einzudämmen. Beinahe trotzig hatte Donald Trump den 2015 geschmiedeten Weltklimavertrag abgelehnt, er ignorierte die Dringlichkeit der wachsenden Krise, häufig leugnete er sie. Es hatte zeitweise den Anschein als würde er es genießen, die internationale Klimapolitik zu untergraben und zu schwächen. Vorschriften zur Einschränkung von Treibhausgasemissionen aus Schornsteinen, Auspuffrohren, Methanlecks, aus Öl- und Gasquellen sowie Energieeffizienz-Standards für Geräte und Gebäude – systematisch nahm Trump beinahe jede wichtige Regelung zurück, mit denen die Obama-Regierung versucht hatte, den Treibhausgas-Ausstoß der USA zu reduzieren. Millionen Hektar öffentliches Land wurden an die Öl-, Gas- und Kohleindustrie abgetreten.

Trumps Entscheidungen auf dem Prüfstand

Schon im Wahlkampf hatte Biden mit einem umfangreichen Klimaplan geworben, mit Ideen, die als Energie- und Naturschutzwende wahrgenommen werden durften. Kurz nach seiner Inauguration am 20. Januar wies der 46. US-Präsident diverse Bundesbehörden an, alle Entscheidungen der Trump-Administration der letzten vier Jahre zu überprüfen, „die schädlich für die öffentliche Gesundheit, schädlich für die Umwelt, nicht durch die beste verfügbare Wissenschaft gestützt oder anderweitig nicht im nationalen Interesse waren“. Mehr als 100 Umweltvorschriften hatte Bidens Vorgänger geschwächt oder gänzlich kassiert. Michael Oppenheimer, Professor für Geowissenschaften und internationale Angelegenheiten an der Princeton University, gab gegenüber der New York Times zu bedenken, dass das Umkehren und Ersetzen dieser Maßnahmen Zeit brauchen werde. „Wir haben gerade vier Jahre verloren“, sagte er und forderte, dass die neuen Regeln „stärker sein müssen als die bisherigen, sonst wird die von der Trump-Administration verlorene Zeit nicht wiedergewonnen“.

Das Profil der nun beginnenden US-Klimapolitik zu schärfen, Amerikas Glaubwürdigkeit und Führungsposition in der Klimafrage wiederherzustellen, wird die Aufgabe John Kerrys sein. Der ehemalige Außenminister, der schon am Zustandekommen des Pariser Abkommens mitgewirkt hat, wurde von Biden zum Sonderbeauftragten für Klimafragen auf internationaler Ebene berufen und gehört fortan dem nationalen Sicherheitsrat an. Die zweite Schlüsselposition in der Biden-Administration wurde mit Gina McCarthy besetzt; ihre Aufgabe wird innenpolitischer Natur sein. In der Amtszeit Obamas war sie Chefin der US-Umweltschutzbehörde E.P.A. (Environmental Protection Agency) und hatte konkrete Regeln entworfen, die darauf abzielten, die Treibhausgase von Fahrzeugen, Kraftwerken, Öl- und Gasbetrieben drastisch zu reduzieren. Es ist davon auszugehen, dass sie an eben diesen Hebeln erneut ansetzt, um die US-Klimaziele zu erfüllen. Mit dem Wissen, dass Trump stets bemüht war, Klimaschutz mit dem Niedergang der heimischen Wirtschaft gleichzusetzen, sagte sie vergangene Woche, dass Amerika eine sichere und gesunde Zukunft brauche, und dass die Biden-Regierung keine Gemeinde und keinen Arbeiter bei dem neu eingeschlagenen Weg zurücklassen werde.

Initiative „America Is All In“

Weltpolitisch hat sich einiges getan, seitdem Trump das Pariser Abkommen 2017 aufgekündigt hatte. Viele Staaten haben ihre Ambitionen mittlerweile angepasst: Nicht nur die EU peilt an, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren, sogar China als weltweit größter CO2-Emittent sagte zu, dies vor 2060 zu erreichen. All das, was hingegen die USA in der jüngeren Vergangenheit beizutragen hatten, war der Initiative „We Are Still In“ zu verdanken, einem Zusammenschluss von Bundesstaaten, Städten und Unternehmen, deren Vertreter mit Beobachterstatus sogar an den Weltklimakonferenzen hatte teilnehmen dürfen. – Neben der offiziellen US-Delegation.

Unter dem neuen Namen „America Is All In“ will die Initiative die neue Regierung unterstützen und zwischen Bundesebene und Bundesstaaten koordinieren.

Bidens Amtseinführung und erste Amtshandlungen

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  • Amtseinführung/Vereidigung

    Unmittelbar nach seiner Amtseinführung in der Anwesenheit seiner Vorgänger und vieler weiterer prominenter Gäste im US-Kapitol, hat der neue US-Präsident Joe Biden viele besonders umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig gemacht. Ein Überblick.

    Foto: dpa/AFP | Saul Loeb
  • Joe Biden wird von Chief Justice John Roberts als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, während Jill Biden die Bibel während der 59. Amtseinführung des Präsidenten im US-Kapitol hält, während die Kinder Ashley und Hunter zusehen.

    Foto: Andrew Harnik / /dpa / AP
  • Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris (r) applaudiert, als der designierte Präsident Joe Biden zur 59. Amtseinführung des Präsidenten im US-Kapitol in Washington eintrifft. 

    Foto: Andrew Harnik / dpa / AP
  • Kamala Harris wird von der Richterin am Obersten Gerichtshof Sonia Sotomayor als Vizepräsidentin vereidigt, während ihr Ehemann Doug Emhoff die Bibel während der 59. Amtseinführung des Präsidenten Joe Biden (l) vor dem US-Kapitol hält.

    Foto: Patrick Semansky / dpa / AP
  • Der ehemalige US-Präsident Barack Obama umarmt US-Präsident Joe Biden (l) während der Amtseinführung des Präsidenten. Im Hintergrund steht der ehemalige US-Präsident Bill Clinton (r).

    Foto: Kevin Dietsch / dpa / Pool Reuters
  • Lady Gaga singt die Nationalhymne vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden im US-Kapitol.

    Foto: Greg Nash / dpa / AP
  • Lady Gaga und Joe Biden vor dessen Amtseinführung.

    Foto: Win Mcnamee / dpa / Getty Images / AP
  • Popsängerin Jennifer Lopez (M) wird zur Amtseinführung begleitet.

    Foto: Andrew Harnik / dpa / AP
  • Katy Perry sind während der Veranstaltung "Celebrating America" zur Amtseinführung von US-Präsident Biden.

    Foto: dpa/Biden Inauguaral Committee/AP
  • Kurz nach seiner Amtseinführung leitete Joe Biden die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein.

    Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden - ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte. Nun sollen die USA nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden.

    Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

    Foto: /dpa/AP | Evan Vucci
  • Corona-Pandemie: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden auch auf striktere Regeln - er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes, beispielsweise in Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.

    Foto: dpa/Pool AP | Alex Brandon
  • Präsident für alle: Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung an - was ebenfalls im Kontrast zu seinem Vorgänger stand. "Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein", versprach Biden bei seiner Antrittsrede vor dem hochgesicherten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalttätigen Anhängern Trumps erstürmt worden war.

    Biden sagte, er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unterstützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. "Die Demokratie hat sich durchgesetzt."

    Foto: Doug Mills / dpa/ Pool The New York Times/ AP
  • Migration: Biden sagte am Mittwoch auch, dass er vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte.

    Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Nach Angaben der neuen Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

    Biden wies das Heimatschutzministerium zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen. Biden entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

    Foto: Patrick Semansky / dpa / AP Pool
  • Die US-amerikanische Dichterin Amanda Gorman trägt ein Gedicht vor während der 59. Amtseinführung des US-Präsidenten Biden im US-Kapitol. Links hört US-Präsident Joe Biden und rechts US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu.

    Foto: Patrick Semansky / dpa/ AP
  • US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden werden auf der Fahrt ins Weiße Haus in der Präsidentenlimousine von Leibwächtern des Secret Service eskortiert.

    Foto: Jose Luis Magana / dpa / AP

Zwei Billionen Dollar veranschlagte Biden für die kommenden vier Jahre, um ebenfalls die Weichen für ein kli­ma­neu­tra­les Amerika im Jahr 2050 zu stellen. Auf dem Weg dahin will er bis 2035 die Emissionen des Stromsektors eliminiert haben. Als wolle er es Signal verstanden wissen, hob er Ende Januar direkt die Baugenehmigung für die Keystone-XL-Pipeline auf, die kohlenstoffreiches Öl aus den kanadischen Ölsanden an die Golfküste transportiert hätte. In seinen Ankündigungen konzentrierte er sich weiterhin auf die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vorteile sowie die Schaffung neuer Industrien und Arbeitsplätze. Schuldig blieb er gleichwohl eine Aussage dazu, wie er sich von den fossilen Energieträgern verabschieden möchte. Tatsächlich sind die Emissionen in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren zurückgegangen, vor allem, weil die Energieversorger alte Kohlekraftwerke zugunsten von Erdgas, Wind- und Sonnenenergie stillgelegt haben. Dennoch bezog das Land im vergangenen Jahr 80 Prozent seiner gesamten Energie aus fossilen Brennstoffen, ein unhaltbares Niveau, wenn die schlimmsten Folgen der Erwärmung vermieden werden sollen.

Öl- und Gasexporte

Zwar hatte die Obama-Regierung bereits den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben – koppelte die Energiesicherheit aber vor allem an Erdgas. Auf dem Weg der Klimaneutralität allerdings verbietet es sich im Grunde, in solche Brücken-Technologien weiterhin zu investieren. Der Weg muss ein anderer sein, wie eine Princeton-Studie vorrechnet: Will Biden sein Ziel erreichen, die Emissionen des Energiesektors bis 2035 auf null zu senken, braucht es eine Verdopplung des jährlichen Ausbaus bei Wind- und Solarenergie, einen enormen Zuwachs elektrobetriebener Fahrzeuge nebst einer Infrastruktur von Ladestationen, die diese versorgen, zunehmend Häuser, die mit elektrischen Wärmepumpen anstelle von Öl und Gas beheizt werden, und eine Kapazitätserweiterung des Stromnetzes, um all die saubere Energie zu transportieren.

Bleibt noch die Frage der Exportquoten. Denn neben allen Bemühungen hinsichtlich der eigenen Versorgung wird Bidens Klimaschutzplan erst effektiv, wenn es gelingt, auch die Fördermenge von Gas und Öl sowie deren Export einzuschränken. Dem Klima ist wenig geholfen, wenn die USA im Inland zunehmend auf saubere Energie setzen, den Öl- und Gasunternehmen aber weiterhin gestatten, enorme Mengen fossiler Energieträger zu fördern und in alle Welt zu verschiffen.

Andere große Volkswirtschaften werden die Regierung Biden genau beobachten, um zu sehen, welche konkreten politischen Schritte der neue Präsident vor dem Weltklimagipfel, der im November in Glasgow stattfindet, ausarbeitet. Zwar ersetzen dessen Signale das Handeln nicht – oftmals aber gehen sie diesem voraus. Insofern darf all das, was Biden seit dem vergangenen Jahr, vor allem aber seit dem Beginn seiner Amtszeit, gesagt und getan hat, als hoffnungsvolle Episode der US-Klimapolitik gewertet werden.

An seinem ersten Arbeitstag ordnete US-Präsident Joe Biden die sofortige Rückkehr zum Pariser Klimavertrag an. Seit dem 19. Februar ist Amerika wieder Teil des Abkommens. Formell ist damit alles Nötige geregelt – praktisch aber noch nichts.

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