Gutachten stützt Klöckner-Pläne
Tierwohlabgabe kann kommen

Münster/Berlin -

Der Einführung einer Tierwohlabgabe beim Verkauf von Wurst und Fleisch steht rechtlich nichts im Wege. Die komplizierte Frage ist nur: Wie kann eine Finanzierung dafür aussehen? 

Dienstag, 02.03.2021, 22:04 Uhr aktualisiert: 02.03.2021, 23:15 Uhr
Bundesagrarministerin Julia Klöckner Foto: /photothek

„Es geht für mich nicht um das Ob, wir reden über das Wie“, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) gestern bei der Vorstellung eines Gutachtens. Danach ist ein Preis­aufschlag für bestimmte Lebensmittel-Produkte rechtlich möglich, wenn dieses Geld für den Mehraufwand zweckgebunden gezahlt wird.

Konkret sieht der Plan vor, bestimmte Standards bei der Tierhaltung wie zum Beispiel größere Ställe, den Einsatz von Antibiotika bei der Tiermast sowie Schlachtungen zu verbessern. Da dies Mehrkosten bei den Tierhaltern verursacht, erhalten diese einen höheren Preis. Eine Begrenzung auf deutsche tierhaltende Betriebe verstößt wohl gegen das Benachteiligungsverbot ausländischer Konkurrenten.

Klöckner plant die Tierwohlabgabe, um die Standards in der Tierhaltung zu verbessern. Ihre Vorschläge basieren auf den Vorschlägen einer Expertenrunde unter der Leitung des ehemaligen Landwirtschafts­ministers Jochen Borchert (CDU). Denkbar wären demnach unter anderem 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, umgesetzt werden könnte dies als Verbrauchssteuer. Bis zum September soll das Gesetz vorliegen.

Kommentar

Bewusstseinswandel

Es ist etwas in Bewegung gekommen in der gesellschaftlichen Debatte. Skandale und Exzesse, die ethischen und ökologischen Folgen intensiver Tierhaltung und der wirtschaftliche Druck, unter dem viele kleinere und mittlere landwirtschaft­liche Betriebe stehen – die Abkehr von der Geiz-ist-geil-Mentalität ist auch beim Lebensmitteleinkauf wahrzunehmen.

Die politisch Verantwortlichen haben diesen Bewusstseinswandel erkannt. Natürlich ist ein staatlich beschlossener Preisaufschlag nicht nur im liberalen Sinn kein ­guter Weg, müsste es der Markt richten. Doch der Markt richtet es nicht. Tiere, die in Großställen eingepfercht leben, bis sie von Nord-Dänemark nach Südpolen kutschiert werden, um dort geschlachtet zu werden, Gurken, die in Spanien mangels Wasser mit Pestiziden beregnet werden, bäuerliche Existenzen, die vernichtet werden – keine Vision entfesselter Agrarmärkte, sondern Realität.

Die geplante Tierwohlabgabe wird all dies nicht sofort und grundlegend ändern. Aber sie ist ein Instrument, ­alle Beteiligten (Landwirte, Handel und Verbraucher) beim Wort zu nehmen und ihren Beitrag im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft einzufordern.

von Frank Polke

...
Nachrichten-Ticker