Klimaschutz

CO2-Preis steigt: Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer

Berlin (dpa) - Sprit, Heizöl und Erdgas werden ab 2021 noch ein wenig teurer. Der Bundestag hat nun Änderungen an einem zentralen Gesetz für mehr Klimaschutz beschlossen.

Der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden steigt gegenüber ursprünglichen Plänen der schwarz-roten Koalition an. Ziel ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.

HÖHERER CO2-PREIS:

Der nationale Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden startet 2021 mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Konkret müssen Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Bis zum Jahr 2025 werden die Zertifikate schrittweise mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.

Was heißt das konkret? Laut Umweltministerium bedeutet ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, das sich der Liter Benzin um 7 Cent verteuert, der Liter Diesel um 7,9 Cent. Heizöl wird pro Liter um 7,9 Cent teurer, Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

ENTLASTUNGEN:

Um die steigenden Kosten sozial abzufedern, gibt es milliardenschwere Entlastungen - beim Strompreis sowie bei der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen. Der Staat nimmt mit dem nun beschlossenen höheren CO2-Preis Milliarden mehr ein - diese zusätzlichen Erlöse sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie ab 2024 zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.

Das Ziel sei nicht, mehr Geld einzunehmen, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): «Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist.» Bei der EEG-Umlage sind außerdem weitere milliardenschwere Entlastungen geplant, und zwar über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Darauf hatte sich die Koalition im Juni in ihrem Konjunkturpaket geeinigt.

Noch umstritten ist es, wie zusätzliche Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden sollen. «Hier sehe ich noch Handlungsbedarf bei Mietwohnungen», sagte Schulze. «Es sind schließlich die Vermieter, die über eine neue Heizung entscheiden. Darum sollten sie auch ihren Anteil am CO2-Preis tragen.» Es liege ein guter Vorschlag auf dem Tisch. «Ich erwarte von der Union, dass sie nicht nur Ja sagt zum CO2-Preis, sondern auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.»

Die SPD-geführten Bundesministerien für Umwelt, Justiz und Finanzen hatten vorgeschlagen, dass Vermieter höchstens die Hälfte der Zusatzkosten, die künftig beim Heizen mit Öl oder Erdgas entstehen, auf die Miete aufschlagen dürfen.

© dpa-infocom, dpa:201008-99-875911/2

• Gesetzentwurf