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Aufhebungsvertrag - Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten müssen

Aufhebungsverträge sind eine Alternative zur klassischen Kündigung mit Vorteilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allerdings dürfen die potenziellen Nachteile nicht vernachlässigt werden. Unter anderem kann das Unterschreiben des Dokuments Arbeitnehmern Probleme beim Arbeitslosengeld bescheren.

Montag, 01.03.2021, 08:41 Uhr aktualisiert: 01.03.2021, 08:49 Uhr
Foto: Bild von succo auf Pixabay

Zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wird häufig die klassische Kündigung gewählt. Dabei handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung, die auch ohne Zustimmung der anderen Partei wirksam wird. Ein Aufhebungsvertrag erfordert hingegen das Einvernehmen und stellt eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar. Beide Vertragspartner müssen ihr zustimmen. Der größte Vorteil von Aufhebungsverträgen besteht darin, dass keine Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Arbeitsverträge lassen sich schneller und einfacher beenden.

Auch während der Corona-Pandemie sind Aufhebungsverträge eine Option – sogar noch bevor der erste Arbeitstag angetreten wurde ( azonline.de berichtete). Hat beispielsweise ein Unternehmen in der Gastronomie oder Hotellerie neue Mitarbeitende für Restaurants eingestellt, muss diese dann aber schließen, fällt das laut Fachanwalt für Arbeitsrecht Johannes Schipp zwar in den Bereich des Betriebsrisikos, gemeinsam vereinbarte Aufhebungsverträge seien aber dennoch möglich, um das wirksame Arbeitsverhältnis aufzulösen.

Aufhebungsverträge sorgfältig prüfen

Ein entscheidender Faktor beim Aufhebungsvertrag ist für Arbeitnehmer die finanzielle Sicherheit für die Zeit nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Nicht selten gerät diese Sicherheit völlig unwissend in Gefahr. „Oftmals riskieren Arbeitnehmer eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld von bis zu 12 Wochen, da sie der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt und die Arbeitslosigkeit somit zumindest teilweise selbst herbeigeführt haben“, erklärt die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Chevalier in einem Arbeitnehmerratgeber zum Aufhebungsvertrag. Die spezialisierte Kanzlei für Arbeitsrecht bietet einen Schnellcheck, womit betroffene Arbeitnehmer ihren Aufhebungsvertrag vom Rechtsanwalt prüfen lassen können, um eine erste Einschätzung zu erhalten. 

Schriftform ist ein Muss

Ein Aufhebungsvertrag setzt die Schriftform und die Unterschriften beider Parteien voraus. Neben mündlichen Verträgen sind E-Mails als alternative Variante unwirksam. Unter anderem sollte das Dokument folgende Informationen umfassen: 

  • Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Freistellung (bezahlt)
  • Urlaubsabgeltung
  • sonstige offene Ansprüche
  • Umgang mit betrieblicher Altersvorsorge
  • mögliche Abfindung
  • Arbeitszeugnis
  • Regelung zum Stillschweigen

Muss der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag bei der Agentur für Arbeit melden?

Weil nach der Unterzeichnung grundsätzlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen kann, wenn kein neues Arbeitsverhältnis in Aussicht ist, muss die Behörde innerhalb von drei Tagen über die Beendigung des letzten Arbeitsvertrags informiert werden. Erfolgt die Meldung zu spät, ist eine Sperrung von einer Woche denkbar. Die zwölfwöchige Sperrzeit entfällt nur, wenn der Aufhebungsvertrag eine Begründung umfasst. Beispiel: der Arbeitgeber bestätigt, dass er den Arbeitnehmer betriebsbedingt sowieso gekündigt hätte.

Nähere Informationen hat die Bundesagentur für Arbeit online zum Thema Kündigung, Abfindung und Freistellung arrangiert.

Widerruf, Kündigungsschutz und Altersversorge

Arbeitnehmer sollten Aufhebungsverträge grundsätzlich sorgsam prüfen. Einige Tage Bedenkzeit sind völlig legitim und bieten Gelegenheit, den Vertrag von Experten kontrollieren zu lassen. Unter anderem müssen Arbeitnehmer bedenken, dass ein Aufhebungsvertrag nach der geleisteten Unterschrift keine Widerrufsmöglichkeiten mehr erlaubt. Mit der Einwilligung geht der Verzicht auf Arbeitnehmerrechte einher. Der Kündigungsschutz wird ausgehebelt und Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorgen werden ebenfalls riskiert. Zudem gibt es bei Aufhebungsverträgen keine Anhörung des Betriebsrats wie es bei Kündigungen der Fall ist. 

Erhalten Arbeitnehmer stets eine Abfindung?

Für Arbeitnehmer haben Aufhebungsverträge den Vorteil, dass sich gute Arbeitszeugnisse und nicht selten Abfindungen aushandeln lassen. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindungszahlung besteht allerdings nicht. Abfindungen sind freiwillige Leistungen. Um ihre Position gegenüber ihrem Arbeitgeber zu verbessern, können Arbeitnehmer für die Verhandlungen Anwälte hinzuziehen, die auf Aufhebungsverträge spezialisiert sind.

Die sogenannte Regelabfindung dient als Richtwert: Sie beträgt ein halbes Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr. Eine lange Betriebszugehörigkeit steigert die Chancen auf eine Abfindung.

Arbeitgeber müssen aufklären

Für einen gewissen Schutz sollen die Aufklärungspflichten der Arbeitgeber sorgen. Sie müssen ihre Arbeitnehmer beispielsweise über potenzielle Nachteile bei der Altersvorsorge informieren. Geschieht dies nicht, kann das ein Anfechtungsgrund sein und eine Schadensersatzklage der Arbeitnehmer nach sich ziehen. Zudem dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht zur Unterschrift drängen. Verlangen Arbeitgeber die unmittelbare Unterschrift ohne jegliche Bedenkzeit, ist der Aufhebungsvertrag ungültig.

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