Altmaier legt Entwurf vor

Entlastungen für Firmen von Bürokratie geplant

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will beim Abbau von Bürokratie vorankommen. In einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sind Maßnahmen geplant, mit denen Unternehmen insgesamt um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen.

«Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland», heißt es im Gesetzentwurf, der bereits am 18. September vom Kabinett beschlossen werden soll. Er ist in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.

Die Spitzen der Koalition hatten sich im Mai darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro zu liefern. Im Gegenzug sollen Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Entscheidung des Kabinetts zum Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. «Ich gehe davon aus, dass wir das von mir vorgelegte Gesetz für die Paketbranche jetzt zügig beschließen werden», sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Es geht darum, konsequent gegen den Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen vorzugehen und somit den sozialen Schutz und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern.»

Heil hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung der so genannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche vorsieht. Konkret sollen Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Das Gros der Bürokratie-Entlastungen soll laut Entwurf auf drei Einzelmaßnahmen entfallen. Zum einen soll eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt werden. Bei der Aufbewahrung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen soll es Erleichterungen geben. Dokumente sollen künftig statt bisher zehn nur noch fünf Jahre für die Finanzämter vorgehalten werden müssen.

Laut Entwurf plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) daneben zum Beispiel, handels- und steuerrechtliche Vorschriften zu harmonisieren. Daneben sollen Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft vermieden und Statistikpflichten verringert werden. Altmaier hatte dem Koalitionspartner SPD noch vor kurzem eine Blockade bei Entlastungen vorgeworfen. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, Bürokratie abzubauen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theuer sagte, der Entwurf enthalte einige richtige Forderungen, wie kürzerer Aufbewahrungsfristen und zeitnahe Betriebsprüfungen. «Insgesamt ist es jedoch kein großer Wurf, das Entlastungsvolumen zu gering.