Deutsche Wirtschaft

«Störfaktoren» belasten Russland-Geschäft weiter

Berlin (dpa) - Wirtschaftssanktionen, schwache Konjunktur, Bürokratie und Einfuhrbeschränkungen: Das Russland-Geschäft bleibt schwierig für deutsche Unternehmen.

Es gebe nach wie vor «Störfaktoren», sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, am Dienstag in Berlin. Wenn es Fortschritte im Ukraine-Friedensprozess geben sollte, sollte der Abbau der Sanktionen eingeleitet werden. Am 9. Dezember findet in Paris ein Ukraine-Gipfel zur Lösung des Konflikts im Donbass statt.

In Russland gebe es aber auch «hausgemachte Probleme», sagte Harms. Die russische Regierung müsse die Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Es seien Reformen für mehr wirtschaftliche Freiheit nötig. Am Freitag wollen sich Chefs deutscher Konzerne mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi treffen.

Einer Umfrage zufolge blicken in Russland tätige deutsche Firmen etwas optimistischer auf das kommende Jahr. Demnach rechnen 43 Prozent der befragten Firmen für 2020 mit einer positiven oder leicht positiven Wirtschaftsentwicklung, bei der vorherigen Umfrage waren es 41 Prozent. Nur noch 15 Prozent statt 23 Prozent erwarten eine Verschlechterung.

Die EU hatte ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Juni wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals verlängert. Es geht um Handels- und Investitionsbeschränkungen. Moskau hatte im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte wiederholt ein Ende der Sanktionen gefordert.

Als Folge der Sanktionen seien chinesische Unternehmen in Russland stärker geworden, sagte der Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in Moskau, Matthias Schepp. Die Chinesen hätten «Lücken» besetzt, auch weil sie bei der Qualität besser geworden seien. Harms sagte, der chinesisch-russische Handel sei inzwischen doppelt so groß wie der deutsch-russische Handel.

Zwar stiegen die deutschen Exporte nach Russland in den ersten neun Monaten 2019 um 2,5 Prozent auf knapp 19,9 Milliarden Euro. Dies ist aber immer noch weit entfernt vom Rekordjahr 2012. Unter den wichtigsten deutschen Exportmärkten in Mittel- und Osteuropa belegt Russland nur noch Rang vier.

Schepp verteidigte die umstrittene Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland. Es sei ein «Scheinargument», dass sich Deutschland damit abhängig mache von russischem Gas. Russland sei auf die Gaslieferungen sehr angewiesen, außerdem gebe es viele andere Lieferanten.

An der Umfrage des Ost-Ausschusses beteiligten sich nach Angaben des Ost-Ausschusses 112 deutsche Firmen, die in Russland mehr als 144.000 Mitarbeiter beschäftigen und rund 18 Milliarden Euro umsetzen.