«China hat eine Menge Geld»

Donald Trump gegen Weltbank-Kredite für Peking

«Warum leiht die Weltbank China Geld? Wie kann das sein?», schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. «China hat eine Menge Geld, und wenn sie keines haben, schaffen sie welches.» Das müsse aufhören.

Zu den Hauptaufgaben der in Washington ansässigen Weltbank gehört die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern durch Vergabe günstiger Kredite. Nach eigenen Angaben flossen im laufenden Jahr rund 1,4 Milliarden Dollar an China - weit weniger als die 2017 überwiesenen 2,4 Milliarden Dollar. Neben dem wirtschaftlichen Aufschwung Chinas könnte dieser Rückgang auch mit einem Wechsel an der Spitze der Weltbank zusammenhängen, deren Präsidenten traditionell von den USA gestellt werden.

Der aktuelle Chef David Malpass - ein Vertrauter von US-Finanzminister Steven Mnuchin - wurde im April von Trump an die Spitze des Instituts befördert. Er gilt als Kritiker Chinas und seiner Strategie, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Volksrepublik durch Infrastrukturprojekte in Drittländern zu mehren, wie etwa im Fall der umstrittenen «Seidenstraßen-Initiative».

Mnuchin forderte am Donnerstag, die Kreditvergabe der Weltbank an China zu kappen. Als Gründe nannte er die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik und systematische Menschenrechtsverstöße wie in der nordwestlichen Region Xinjiang. Seine Regierung könne zwar nicht «jeden einzelnen Kredit» blockieren, aber ihren Einfluss auf die Weltbank nutzen, um Finanzhilfen an China zu reduzieren. Über eine Kapitalerhöhung für die Weltbank hat der US-Kongress zu befinden.

Chuck Grassley aus dem Finanzausschuss des Senats forderte die Weltbank auf, eine Fördersumme von 50 Millionen Dollar für ein Projekt in Westchina auf Eis zu legen. Angesichts der Unterdrückung von Muslimen in der Region besteht der Verdacht, dass sich hinter dem angeblichen Fortbildungszentrum ein Umerziehungslager verbirgt, dass mit Millionen gefördert werden soll. Nach offiziell unbestätigten Schätzungen haben Chinas Behörden Hunderttausende Menschen in solche Einrichtungen gesteckt.

Grassley wies darauf hin, dass das Geld der Weltbank nicht für «niederträchtige Zwecke» genutzt werden dürfe und China aus geopolitischen Motiven selbst Kredite an Drittstaaten vergebe. Damit werde das System ad absurdum geführt. Allerdings haben auch die USA hohe Verbindlichkeiten gegenüber China.

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