Bundeskabinett berät über Gesetzentwurf
IHK soll Aufsicht über Finanzanlagenvermittler verlieren

Münster. -

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist der Schritt bereits vereinbart, jetzt soll er vollzogen werden. Das Kabinett berät am Mittwoch über das Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübetragungsgesetz.

Montag, 10.02.2020, 17:18 Uhr
Wer Finanzlagen vermittelt, wird derzeit noch von der IHK kontrolliert. Foto: Ahn Young-Joon

IWas sperrig klingt, ist leicht auf einen Punkt zu bringen: Bislang werden die Vermittler von Finanzanlagen von der Gewerbeaufsicht oder den Industrie- und Handelskammern (IHK) überwacht, in Nordrhein-Westfalen von den IHK. Das soll sich ab 2021 ändern: Die Finanzaufsicht Bafin soll auch die Anlagevermittler ins Visier nehmen. Ende Dezember hat das Bundesfinanzministerium bereits einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.

IWas sperrig klingt, ist leicht auf einen Punkt zu bringen: Bislang werden die Vermittler von Finanzanlagen von der Gewerbeaufsicht oder den Industrie- und Handelskammern (IHK) überwacht, in Nordrhein-Westfalen von den IHK. Das soll sich ab 2021 ändern: Die Finanzaufsicht Bafin soll auch die Anlagevermittler ins Visier nehmen. Ende Dezember hat das Bundesfinanzministerium bereits einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt

Ludger Tillmann ist das gar nicht recht. „Die bisherige Aufsicht hat sich bewährt“, betonte der Vorsitzende des Regionalverbandes West im Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute. Hinzu komme, dass die Bafin bislang Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften beaufsichtigte, die ja die Produkte kreieren, die die Vermittler verkaufen. Außerdem verursache die Neuregelung mehr Bürokratie, denn die Bafin müsse neu einstellen und eine Extra-Abteilung schaffen. „Damit dürften die Kosten für uns Finanzvermittler steigen“, so Tillmann.

Auch Dr. Fritz Jaeckel vermutet: „Das Ziel ist vor allem, neue Stellen bei der Bafin zu schaffen“, so der Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen in Münster. Dabei gebe es keinerlei Beschwerden darüber, dass die IHK ihre Aufgabe nicht perfekt erledigt habe. In einem Schreiben, das die IHK Anfang Februar an verschiedene Bundestagsabgeordnete und Umweltministerin Svenja Schulze gerichtet hat und das unserer Redaktion vorliegt, betont die Kammer, dass es bislang keinerlei Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen gegeben habe, es somit keine Basis für eine Neuregelung gebe.

Die Verbraucherschützer glauben indes, dass die Bafin die Finanzanlagevermittler gründlicher prüft als die IHK. „Das ist ein wichtiges Signal für eine bessere Finanzaufsicht“, so Christian Ahlers vom Verbraucherzentrale-Bundesverband in Berlin.

 

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