Diskussion um Corona-Bonds
SPD-Spitze für europäische Kreditgarantien

Wie können die in der Corona-Krise am stärksten gebeutelten Länder schnell Geld bekommen? Italien ruft nach Corona-Bonds - auch in Teilen der deutschen Koalition kommt das an. Der Kompromissvorschlag ist ein anderer.

Mittwoch, 01.04.2020, 19:05 Uhr aktualisiert: 01.04.2020, 19:08 Uhr
Milliardenschwere Hilfsmaßnahmen werden die Staatsverschuldung nach oben treiben. Das trifft vor allem hoch verschuldete Länder wie Italien hart. Könnten gemeinschaftliche Anleihen - sogenannte Corona-Bonds - helfen?. Foto: Francisco Seco

Berlin/Paris (dpa) - Die Debatte über Corona-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen, sorgt für Sprengkraft in der großen Koalition. Die SPD-Spitze will zur Bewältigung der Krise über eine gemeinschaftliche Kapitalbeschaffung im Euroraum zumindest diskutieren.

Für schnelle Hilfen schlägt sie aber erst einmal eine andere Lösung vor: ein europäisches Programm für Kreditgarantien - auch weil die Union die Corona-Bonds klar ablehnt. Frankreich und die Niederlande sprachen sich für EU-Hilfsfonds aus, wobei Frankreich innerhalb eines solchen Fonds gemeinsame Schulden ermöglichen will. Die Euro-Finanzminister beraten am Dienstag über mögliche Instrumente.

Ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt aber auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen die Bonds und stattdessen für Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM ausgesprochen. Vor allem Italien, Spanien und Frankreich forderten dagegen die gemeinschaftlichen Anleihen - weil sie dann zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von Investoren erhalten können.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire regt nun einen neuen EU-Rettungsfonds an. Diese Einrichtung könnte auf fünf oder zehn Jahre befristet werden und vor allem auf die wirtschaftliche Erholung abzielen, machte Le Maire in der Onlineausgabe der britischen Zeitung «Financial Times» deutlich. «Wir sollten nicht von den Worten «Corona-Bonds» oder «Euro-Bonds» besessen sein», sagte der Minister. «Wir sollten von der Notwendigkeit besessen sein, ein starkes Instrument zu haben, um nach der Krise einen wirtschaftlichen Aufschwung zu haben.»

Die Niederlande schlugen einen Hilfsfonds für das Gesundheitswesen von EU-Staaten wie Italien und Spanien vor, die besonders schwer unter der Corona-Pandemie leiden. Sie sollten aus dem Fonds Geld erhalten, das sie nicht zurückzahlen müssten. «Die Niederlande wollen dafür einen substanziellen Beitrag leisten», sagte Ministerpräsident Mark Rutte nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP im Parlament in Den Haag.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ließ deutliche Sympathien für EU-Anleihen erkennen. «Ich bin sehr dafür», sagte er im Deutschlandfunk. «Dass die Corona-Bonds am Ende aus meiner persönlichen Sicht und vieler anderer auch gerade in der Sozialdemokratie der richtigere Weg wären, bleibt unbestritten.»

Die betroffenen Länder brauchten aber schnell Hilfe. «Es geht um die Rettung Europas», betonte Walter-Borjans. Das gebiete nicht nur die europäische Solidarität, sondern auch der Eigennutz. Denn: «Wenn diese Staaten nicht auf die Füße kommen, dann kommt Europa nicht auf die Füße.» Weil Corona-Bonds derzeit aber an mehreren Hürden scheiterten, habe er mit Finanzminister Scholz eine andere Lösung vorgelegt.

In einem Brief an die SPD-Fraktion schlugen die beiden SPD-Politiker zur Rettung kleiner und mittlerer Unternehmen ein europäisches Programm für Kreditgarantien vor. Ähnlich wie beim deutschen Hilfsprogramm die Förderbank KfW könnte dafür die Europäische Investitionsbank EIB genutzt werden. Die EIB könnte dann die nationalen Förderbanken und Geschäftsbanken bei kurzlaufenden Betriebsmittelkrediten und Brückenfinanzierungen zu bis zu 80 Prozent absichern.

Fraktionschef Rolf Mützenich ergänzte das Papier: «Wir müssen auch über den Tag hinausschauen und uns Gedanken über gemeinschaftliche Kapitalbeschaffung im Euroraum machen, wie sie auch in Deutschland im Zusammenhang mit Corona-Bonds diskutiert wird», forderte er.

Auch die Grünen im Europäischen Parlament setzen sich für Corona-Bonds ein. Die Bundesregierung dürfe nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen und die Verantwortung auf die EZB abschieben, forderte ihr Sprecher Sven Giegold.

Nachrichten-Ticker